Das Ende des Jugendwahns

Staatstragende Reden können bisweilen ganz schön anstrengend sein. "Wenn ich nicht Parlamentarischer Staatssekretär wäre", rief Hans-Joachim Fuchtel (CDU) in Richtung des Linkspartei-Vorsitzenden Klaus Ernst, "würde ich auf ihre agitatorische Rede eine ganz andere Gegenrede halten." Doch Fuchtel, der zum Arbeits- und Sozialministerium gehört, gewann am vergangenen Freitag im Plenum schnell seine Fassung zurück. Parlamentarische Staatssekretäre haben nämlich eine Sonderrolle im Politikbetrieb, sie gehören zwar dem Parlament an, sind aber zugleich die rechte Hand der Minister, in deren Vertretung sie häufig Reden halten.

Und so verteidigte der Baden-Württemberger die Rente mit 67, die die große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen hatte und über die an diesem Tag erneut diskutiert wurde. Er beschwor die sich bessernde Situation älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt und dozierte über das Thema Generationengerechtigkeit. Die Rente mit 67 "war keine leichte, aber eine notwendige und mutige und richtige Entscheidung", sagte Fuchtel und begründete einmal mehr die für die Politik heikle und in der Bevölkerung wenig beliebte Entscheidung: Die Deutschen würden weniger und älter, die Lebenserwartung werde bis 2030 noch einmal um 2,5 Jahre zunehmen. "Wenn man das Rad zurückdreht, dann gibt es einen gewaltigen Anstieg des Beitragssatzes in der Rentenversicherung", sagte Fuchtel. 5,5 Milliarden Euro müssten dann Jahr für Jahr von den Beitragszahlern mehr aufgebracht werden. Zusätzlich würde dann bald die gesetzlich vorgesehene Höchstgrenze von 22 Prozent Beitragssatz überschritten. "Das juckt Sie vielleicht nicht" rief Fuchtel in Richtung Linkspartei, "aber diejenigen, die über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachdenken."

Fuchtel erklärte, dass die Anhebung des Renteneinstiegsalters im Jahr 2012 beginne, dann in kleinen Schritten auf 67 Jahre steige, was erst im Jahr 2029 erreicht werde. Zu diesem Zeitpunkt gebe es in Deutschland 6 Millionen Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter, also müsse das Potenzial möglichst stark ausgenutzt werden, "bevor wir an Lösungen wie verstärkte Zuwanderung denken", argumentierte Fuchtel.

Rente mit 63

Fuchtels Vorredner Ernst hatte die Rente mit 67 und die Regierung scharf attackiert. Das Ganze sei ein einzig auf die Kürzung der Renten angelegtes Manöver im Interesse der privaten Versicherungswirtschaft, hatte der Chef der Linkspartei gewettert. Gerade einmal 9,4 Prozent der 64-Jährigen hätten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. "Das heißt, 90 Prozent der Menschen, für die sie eine Rente mit 67 wollen, haben keinen Job mehr", sagte Ernst. Für diese bedeutete das neue System Abschläge. Heute liege das Renteneintrittsalter bei durchschnittlich 63 Jahren, also weit von 67 entfernt, sagte Ernst.

Es war seine Fraktion, die mit einer Große Anfrage (17/169) zur Beschäftigungssituation Älterer, ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage und zur Rente ab 67 das Thema noch vor der Sommerpause auf die Agenda des Bundestages gebracht hatte. Die Regierung wollte das Thema erst im Herbst angehen und schreibt in ihrer Antwort (17/2271), dass sie "voraussichtlich Ende November" einen Bericht vorlegen werde. Nach dem Gesetz muss sie von diesem Jahr an alle vier Jahre über die Lage Älterer am Arbeitsmarkt berichten.

Doch schon die nun vorliegende 287 Seiten dicke Antwort enthält einige bemerkenswerte Zahlen und Fakten:

- Die Zahl der älteren Arbeitslosen ist in den Jahren 2006 bis 2008 deutlich gesunken und die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Älteren deutlich gestiegen.

- Konkret ist die Erwerbstätigenquote der 50- bis 64-Jährigen von 19,9 Prozent im Jahr 2000 auf 35 Prozent im Jahr 2008 gestiegen. Die Quote beschreibt den Anteil der Erwerbstätigen einer Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung derselben Altersgruppe.

- Die Beschäftigungsquote Älterer ist nach Regierungsangaben unter anderem aus folgenden Gründen gestiegen: durch die rückläufige Zahl älterer Arbeitsloser, eine steigende Erwerbsneigung, Wirtschaftswachstum, die demografisch bedingte Alterung der Menschen im erwerbsfähigen Alter und einen späterer Rentenzugang.

Für Elke Ferner (SPD) hat die Antwort keinen "Neuigkeitswert". Es bestreite niemand, dass die Beschäftigungssituation Älterer besser geworden sei, "aber dass es ausreichend ist, bezweifeln wir", sagte die Sozialdemokratin. Die Frage sei, welche Qualität die Beschäftigung habe: "Ist sie existenzsichernd? Ist sie sozial abgesichert?" - das seien die zentralen Fragen. Ferner kritisierte die im Sparpaket von Schwarz-Gelb geplanten Kürzungen bei der Aktiven Arbeitsmarktpolitik. Es seien eben genau ältere Menschen, die diese Mittel brauchten, um in den Arbeitsmarkt zu kommen.

Durch die Hintertür

Ihre "Urheberschaft bei der Rente mit 67" werde sie nicht los, erwiderte Heinrich Kolb (FDP), der der SPD vorwarf, sie stehe weder eindeutig zu ihrem Beschluss noch rücke sie davon ab. Kolb sagte, die geringe Erwerbsquote Älterer sei das "Ergebnis politischer Entscheidungen". Daher sei es beispielsweise richtig, die geförderte Altersteilzeit jetzt auslaufen zu lassen. Das werde zu einem deutlichen Anstieg der Beschäftigung Älterer führen. Auch Wolfang Strengmann-Kuhn (Grüne) sagte, man müsse den "Jugendwahn in den Unternehmen beenden" und machte für seine Fraktio deutlich, dass die Rente mit 67 grundsätzlich der richtige Weg sei. Aber "Rentenkürzungen durch die Hintertür dürfe es nicht geben" sagte er und forderte "Arbeitsplätze, die die Menschen nicht kaputtmachen" und die sich dem Alter anpassten, sowie gesundheitspolitische Präventionsmaßnahmen in den Betrieben.