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Johanna Metz
Parlament gegen Burka-Verbot

SpANIEN

Das spanische Parlament hat sich am vergangenen Dienstag gegen ein Verbot der Ganzkörperverschleierung ausgesprochen. Damit setzten sich die regierenden Sozialisten gegen die konservative Volkspartei (PP) durch. Die PP hatte argumentiert, ein Verbot der sogenannten Burka in der Öffentlichkeit würde die Rechte muslimischer Frauen stärken.

Ungeachtet der Niederlage der Burka-Gegner im Parlament verbieten einige Kommunen Spaniens schon länger das Tragen des Schleiers. Nach einigen katalanischen Städten untersagte im Juni auch Barcelona die Verschleierung in städtischen Gebäuden.

Zuvor war um die Burka schon in anderen europäischen Ländern Streit entbrannt. Das französische Parlament beschloss am 13. Juli ein Verbot, das im September jedoch noch vom Senat bestätigt werden muss. Das belgische Parlament hatte das Burka-Verbot bereits im Mai beschlossen, das Votum ist durch die Neuwahlen vom 13. Juni allerdings hinfällig geworden. Weil das Gesetzgebungsverfahren vor den Wahlen nicht abgeschlossen wurde, muss es im neuen Parlament völlig neu beginnen. In den Niederlanden werden seit dem Frühjahr verschiedene Gesetzentwürfe diskutiert.

Demgegenüber hat sich der britische Regierungschef David Cameron vergangene Woche gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen, nachdem der Tory-Politiker Philip Hollobone im britischen Unterhaus einen Gesetzesentwurf für ein Verschleierungsverbot eingebracht hatte. Er soll im Dezember behandelt werden, hat aber kaum Chancen auf eine Mehrheit. Die meisten Abgeordneten lehnen ein Verbot ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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