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SÜDOSTEUROPAGastkommentar
Barbara Lippert
Konfliktfreier Beitritt

Die EU hat es auf dem Westbalkan mit Beitrittsaspiranten zu tun, die miteinander zahlreiche Streitigkeiten austragen: über die Demarkation und Endgültigkeit von Grenzen, die Behandlung ethnischer Minderheiten und über Kriegshandlungen, Vertreibungen und Auslieferung von Kriegsverbrechern. Die EU verlangt von künftigen Mitgliedern, dass sie solche Konflikte vor dem Beitritt regeln. Sie ist ein gebranntes Kind. So hat sie 2004 Zypern aufgenommen, obwohl die Insel faktisch geteilt, im Norden von Truppen des Beitrittskandidaten Türkei besetzt ist und Nikosia den Annan-Plan zur Regelung der Zypernfrage hintertrieb.

Unter den Vorzeichen der EU-Mitgliedschaft lösen sich solche Konflikte nicht einfach auf, ja die EU besitzt sogar weniger Möglichkeiten, auf ein neues Mitglied einzuwirken; unter EU-Partnern gilt der Grundsatz der Solidarität.

Die EU macht deshalb gute nachbarschaftliche Beziehungen, Maßnahmen der Versöhnung sowie regionale Zusammenarbeit zur Auflage für Bewerber. Zur konkreten Streitregelung bietet sie auch selbst Vermittlungsdienste an, wie es die schwedische Präsidentschaft beim Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien tat. Die EU setzt auf dem Westbalkan alles ein, was sie aufzubieten hat: die Beitrittsperspektive, Helfer, Polizei, Soldaten, sehr viel Geld und ihr ganzes diplomatisches Instrumentarium. Der Erfolg hängt dennoch wesentlich vom kooperativen, pragmatischen und zukunftsgerichteten Handeln der Politiker Südosteuropas ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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