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Silke Wettach
»Die Türkei regelt das Tempo«

Der EU-Kommissar für Erweiterung über die Fortschritte der Kandidatenländer und die Grenzen der Europäischen Union

Wie viele Mitglieder wird die EU zum Ende Ihrer Amtszeit im Jahr 2014 zählen?

Mehr als heute. Der Erweiterungsprozess hängt zwar vom Fortschritt eines Landes und von unserer Einschätzung der Tragfähigkeit dieses Fortschritts ab. Deswegen kann ich heute noch keine Zahlen nennen. Ich hoffe aber sehr, dass Kroatien und Island während meiner Amtszeit beitreten werden.

Was ist mit den anderen Ländern in der Warteschlange?

Es wäre wichtig, dass die Türkei sowie die Länder des westlichen Balkans in den nächsten Jahren so weit voranschreiten können, dass sie jeden Zweifel über ihre Beitrittsfähigkeit zerstreuen.

Werden Kroatien und Island gleichzeitig beitreten?

Wir haben keine Glaskugel, und ich möchte auch keine künstlichen Fristen setzen. Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, dass Länder am Ende des Beitrittsprozesses zu 100 Prozent bereit sind. Der Beitritt des Landes muss aber auch einen positiven Effekt auf die gesamte Gemeinschaft haben. Wir wollen, dass alle neuen Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten, die Integration der Europäischen Union zu vertiefen. Das ist wichtiger als alle Zahlenspiele.

Was genau meinen Sie, wenn Sie fordern, ein Land müsse zu 100 Prozent bereit sein für den Beitritt?

Wir haben 35 Verhandlungskapitel, und für deren Eröffnung und Schließung gibt es Zielmarken. Es geht nicht darum, einzelne Punkte abzuhaken. Wir achten darauf, dass ein Land eine glaubwürdige Bilanz für die vergangenen Jahre aufweist, vor allem im neuen Kapitel 23 (Gerichtsbarkeit und Grundfreiheiten). Es reicht nicht aus, etwa ein Reformgesetz zur Gerichtsbarkeit zu erlassen. Wir pochen darauf, dass die Reformen auch umgesetzt werden. Wir wollen Resultate sehen.

Hatten denn alle aktuellen EU-Mitglieder zum Zeitpunkt Ihres Beitritts die Kriterien wirklich komplett erfüllt?

Meine Aufgabe ist nicht, das Vergangene zu beurteilen, sondern darauf zu achten, dass die Kriterien in der Zukunft erfüllt werden.

Island steht in der Warteschlange der Kandidatenländer ganz vorne. Nicht einmal ein Jahr, nachdem das Land den Antrag gestellt hat, ist der Beschluss gefallen, die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Die frühere jugoslawische Republik Mazedonien wartet dagegen seit Jahren. Ist das fair?

Mazedonien wartet nicht wegen mangelnder Reformen. Die Kommission hatte ja den Verhandlungsstart empfohlen, aber unglücklicherweise sind sich die Mitgliedstaaten nicht einig. Ich hoffe, dass es hier bald Fortschritte gibt. Zu Island kann ich nur sagen: Es gibt keine Abkürzungen in die EU, für niemanden. Alle müssen dieselben Pflichten erfüllen. Island hat in seiner mehr als 15-jährigen Zugehörigkeit zum Europäischen Wirtschaftsraum ein Drittel der Kapitel schon komplett übernommen, ein Drittel teilweise. Da bleibt nur noch ein Drittel übrig, das angegangen werden muss.

Wenn die Isländer am Schluss gar nicht Mitglied werden wollen, wäre das ein Image-Schaden für die EU?

Ich mache mir Sorgen, wenn ich sehe, wie gering die Unterstützung für den Beitritt in Island derzeit ist. Ich hoffe, dass Island das mit unserer Hilfe ändern wird. Wir übersetzen derzeit Informationsmaterial ins Isländische, um zu zeigen, was die EU eigentlich ist. Ich hoffe, dass sich die öffentliche Meinung in Island dreht, sobald die bilateralen Verhandlungen zwischen Island und Großbritannien sowie den Niederlanden zur Entschädigung für die Verluste der Icesave-Bank infolge der Wirtschaftskrise zu einem Erfolg geführt haben.

Türkei: Die Verhandlungen verlaufen sehr zäh. Wie ungeduldig macht Sie das?

Ich bin zufrieden mit dem Fortschritt, den die Türkei in den vergangenen Jahren erzielt hat. Wenn man sich die Reformen bei der Gerichtsbarkeit ansieht, die demokratische Öffnung, die Rechte für Kurden, dann ist das beachtlich. In der türkischen Gesellschaft werden ehemalige Tabuthemen nun offen diskutiert. Allerdings könnte es schneller gehen, wenn wir nicht nur alle sechs Monate ein neues Verhandlungskapitel eröffnen. Hier gibt es Hausaufgaben für beide, die Türkei und die EU.

Wie meinen Sie das?

Die Türkei muss verstehen, dass die Geschwindigkeit, mit der wir neue Kapitel öffnen, sich nach ihrem Reformtempo richtet. Die Reformen sind der Motor des Beitrittsprozesses. Die Türkei bestimmt das Tempo. Gleichzeitig steht unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Das Mandat, mit dem die Beitrittsgespräche geführt werden, ist ja sehr deutlich. Es hilft nicht, wenn gleichzeitig zu den ernsthaft geführten Beitrittsverhandlungen von einer "Privilegierten Partnerschaft" gesprochen oder so getan wird, als ob der Beitrittsprozess nicht den Beitritt der Türkei zum Ziel habe.

Die Türkei lässt Schiffe aus der Republik Zypern nach wie vor nicht in ihre Häfen. Kann die EU das dulden?

Natürlich gibt es immer noch das Zypern-Problem. Wenn das gelöst ist - und dazu gehört unter anderen die Implementierung des sogenannten Ankara Protokolls -, bekommt der Beitrittsprozess der Türkei einen enormen Schwung. Ansonsten gilt für die Türkei: Sie muss 100 Prozent bereit für den Beitritt sein. Und die Werte der EU müssen umgesetzt werden. Wir müssen sicherstellen, dass der Beitritt der Türkei einen Mehrwert für beide Seiten darstellt.

Stellen Sie in den Institutionen und unter den Mitgliedstaaten eine gewisse Erweiterungsmüdigkeit fest?

Nein. Stattdessen beobachte ich, dass sich die Mitgliedstaaten Gedanken gemacht haben, wie der Beitrittsprozess so verändert werden kann, dass er die erwünschten Resultate bringt.

Bis wohin wird die Erweiterung noch gehen? Wo sind die Grenzen der EU?

Die Definition ist sicherlich nicht einfach - und es ist nicht an der Kommission, sie zu liefern. Es geht ja nicht nur um geographische Grenzen, wir sprechen hier auch über soziale und politische Grenzen. Man muss sich vergegenwärtigen, dass die EU im Lissabon-Vertrag als eine Gemeinschaft definiert wird, die auf bestimmten Werten fußt. De facto werden die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament eine Antwort auf die Frage nach den Grenzen der EU geben, denn die Mitglieder müssen jeder Erweiterung einstimmig zustimmen, und das Europäische Parlament muss ebenfalls sein Plazet geben.

Das klingt nach kleinteiligen Entscheidungen. Müsste nicht eine offene Debatte über die Grenzen der EU geführt werden?

Die Debatte läuft doch schon. Die Kommission bewertet die Folgen des möglichen Beitritts eines Landes auf die EU-Politikbereiche. Wir haben ein klares Bild von der Aufnahmefähigkeit der EU als Ganzes. Es ist wichtig, dass die nationalen Regierungen, die Parlamente und die Bürger überzeugt sind, dass die Erweiterung die EU stärkt. Kein Mitgliedstaat darf den Eindruck bekommen, dass die Ausweitung der EU-Grenzen auf seine Kosten geht.

Sie sind der erste Erweiterungskommissar aus einem neuen EU-Mitgliedstaat. Wie wirkt sich das auf Ihre Arbeit aus?

Es ist ein Vorteil für mich, nicht in der EU geboren zu sein, sondern den Beitrittsprozess selbst mitgemacht zu haben und die Etappen der Transformation zu kennen. Ich verstehe die Befindlichkeiten der Länder. Manchmal kann ich sogar höhere Anforderungen stellen, weil ich weiß, was machbar ist und was nicht.

Das Interview führte Silke Wettach,

Korrespondentin der "Wirtschaftswoche" in Brüssel.

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