FÜNF FRAGEN ZU: MAZEDONIEN

Warum gehört Mazedonien in die EU?

Es ist wichtig, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Auch die Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen lassen sich nicht lösen, wenn man nicht die gemeinsame Perspektive eines EU-Beitritts hat. Auf der anderen Seite kann sich Europa keine Offshore-Gebiete leisten, in denen beispielsweise Umwelt-standards umgangen werden. Schon heute werden bestimmte umweltverschmutzende Industriezweige in die Balkan-Staaten exportiert.

Welche Kompromiss-möglichkeiten sehen Sie im Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien?

Der gesunde Menschenverstand sagt, dass dieser Streit absurd ist. Beide Seiten nutzen das Thema, um daraus politisch Kapital zu schlagen. Das darf nicht sein. Das Problem wird nur gelöst werden, wenn beide Seiten abrüsten. Einerseits sind die griechischen Bedenken beispielsweise über ein Groß-Mazedonien nicht wirklich nachvollziehbar. Andererseits trägt auch das Spielen mit der historischen Figur von Alexander des Großen durch die mazedonische Regierung nicht zu einer Lösung des Konfliktes bei.

Muss die EU eine Vermittlerrolle einnehmen?

Die EU hat nicht den Schlüssel, bilaterale Probleme zu lösen. So etwas kann nur durch das Engagement der Länder selbst herbeigeführt werden. Mazedonien und Griechenland sind hier in der Verantwortung. Dabei steht die mazedonische Regierung auch vor innenpolitischen Schwierigkeiten.

Welche Probleme müssen vor dem EU-Beitritt Mazedoniens gelöst werden?

Die Probleme, die zu bewältigen sind, liegen größtenteils in der politischen Kultur. Fragen, wie wird Zivilgesellschaft gestaltet, wie wird mit der Minderheit der Roma umgegangen, wie stellt man eine offene Gesellschaft her, in der die Menschen ihre Rechte gegenüber dem Staat auch kennen und wahrnehmen, sind noch ungelöst. Da muss Mazedonien noch etwas tun.

Nach Ausschreitungen zwischen bewaffneten, albanisch-stämmigen Gruppen und mazedonischen Sicherheitskräften wurde 2001 das Ohrider Rahmenabkommen unterzeichnet. Ist damit das Problem ethnischer Konflikte weitgehend gelöst?

Das Abkommen ist ein positives Beispiel für friedliche Konfliktbeilegung. Die ethnisch albanischen Mazedonier haben mehr Rechte bekommen, fordern jetzt aber auch, dass diese in die Praxis umgesetzt werden. In der Frage des EU-Beitritts wirft die albanische Seite der Regierung vor, nicht wirklich an einer Lösung des Namensstreits interessiert zu sein. Den albanischen Mazedoniern wird zum Teil vorgehalten, sich illoyal dem Staat gegenüber zu verhalten. Insgesamt sollten beide Seiten mehr auf die vorhandenen Gemeinsamkeiten als auf die Unterschiede bauen.

Die Fragen stellte

Susann Kreutzmann