ATOMENERGIE Koalition verlässt Ausstiegsvereinbarung und verlängert Laufzeiten - Opposition bremst
Ein Gewinner steht in der erbitterten Diskussion über die Atompolitik der Bundesregierung bereits fest: Die parlamentarische Streitkultur. Unter der Großen Koalition oft schon tot gesagt, blüht sie analog zur neu aufflammenden Atomdebatte wieder auf. Stetig genährt wird sie von einer wachsenden Unversöhnlichkeit, mit der sich Regierung und Opposition dabei in entscheidenden Fragen…
Beim Aufbau einer neuen Finanzaufsicht in der EU hat sich das Europaparlament (EP) in wesentlichen Punkten gegenüber den Mitgliedstaaten durchgesetzt. Am vergangenen Mittwoch verabschiedeten die…