GESundheit 2011 - schon schwarze Zahlen? Dennoch harsche Kritik an den Reformplänen
Die Gesundheitsreform wirkt, bevor sie überhaupt in Kraft getreten ist. Zumindest als Aufputschmittel für die Opposition hat sie sich bereits bewährt, wie die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (17/3040) am vergangenen Donnerstag im Bundestag zeigte. "Das ist heute ein schwarzer Tag für das deutsche Gesundheitswesen", wetterte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Die Koalition habe…
STASI-AKTEN Lammert will die Wahrheit wissen
Zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert dafür ausgesprochen, den Einfluss der DDR-Staatssicherheit auf Bundestagsabgeordnete bis 1989 aufzuklären. Das Argument, dass eine solche Untersuchung rechtlich nicht möglich sei, halte er nicht für überzeugend, sagte Lammert am vergangenen Freitag bei einer Festveranstaltung zur Öffnung der Stasi-Akten vor 20…
Haushaltsausschuss Sarkozys listiger Coup trifft ins Herz sparsamer deutscher Politiker
Steffen Seibert hat´s nicht leicht. Eben noch die leicht verkorksten Beziehungen zwischen Élysée und Uckermark als Premier Cru Supérieur verkauft ("Die deutsch-französischen Beziehungen sind absolut gesund"), da verkostet die Prinzipalin schon einen neuen Schoppen, der unter die lauernde Meute gebracht sein will: "Die Bundeskanzlerin fände dies eine gute Idee, weil Frau Bruni-Sarkozy den…