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Götz Hausding
Auf der Überholspur am Datenstau vorbei

INTERNET-ENQUETE Eine Priorisierung bestimmter Angebote ist unter Experten umstritten

Es wird immer enger auf der weltweiten Datenautobahn. Gelegentliche Staus lassen sich kaum noch verhindern. Betroffen davon sind derzeit im Grunde alle Datenpakete - unabhängig von Inhalt, Absender oder Empfänger. Ob zukünftig bestimmte Inhalte im Internet schneller als andere transportiert werden dürfen oder ob dies gegen die Netzneutralität verstoße, war eine der Fragen, die Abgeordnete und geladene Experten während einer Anhörung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" am vergangenen Montag kontrovers diskutierten. Denn eine Priorisierung bestimmter Internetangebote ist höchst umstritten.

Netzmanagement

Für Thomas Curran von der Deutschen Telekom AG ist mit einem "umfassenden Netzmanagement" das Problem vernünftig lösbar. "Nur durch diese intelligente Verkehrssteuerung kann die Funktionsfähigkeit des Netzes abgesichert werden." Diskutiert werden dürfe daher nicht, ob es ein Netzmanagement geben soll, sondern "wie" dieses aussehen soll. Schließlich sei die Transportkapazität keine unbegrenzte Ressource, sagte Curran.

Die Frage, ob ein solches Netzmanagement einen Verstoß gegen die Netzneutralität darstellt, könne nur beantwortet werden, wenn dafür eine klare Definition vorliege, sagte Sebastian von Bomhard vom Internetprovider Spacenet AG. Ziel eines Providers sei es, ein Netz zu bieten, "das sich gut anfühlt". Eingriffe seien bisher immer unter dem Stichwort "Netz-Tuning" diskutiert worden. Seiner Ansicht nach ist gegen eine Priorisierung nichts einzuwenden, "solange diese Maßnahmen nicht benutzt werden, um den Wettbewerb auszuhebeln".

Marktversagen

Aus Sicht von Tim Mois von der SIPGate GmbH, einem Internet-Telefonie-Anbieter, ist aber dieses "Marktversagen" eingetreten. "Unser Service wird teilweise nicht zur Verfügung gestellt oder gestört. Wir sehen hier, dass es Probleme mit dem Wettbewerb gibt", sagte Mois.

"In dem Moment, in dem in Inhalte von Datenpaketen geschaut wird oder nach Absender und Empfänger die Entscheidung über die Zustellung eines Datenpakets getroffen wird, ist die Netzneutralität verletzt", befand Andreas Bogk vom Chaos-Computer-Club. Zwar könne es "technische Gründe" für unterschiedliche Behandlungen geben, dennoch müsse die "demokratische Vielfalt im Wettbewerb" erhalten bleiben. Schließlich sei Netzneutralität nicht nur ein wirtschaftliches sondern auch ein "demokratisches Thema".

Er könne sich nicht vorstellen, wie eine Priorisierung eines bestimmten Dienstes ohne die gleichzeitige Diskriminierung eines anderen Angebotes erfolgen solle, sagte Falk Lüke von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Im Interesse der Verbraucher sei es nicht wünschenswert, dass über die Priorisierung eine "Verknappung der Bandbreite" angestrebt werde. Die Anbieter würden dann die Preise nach oben treiben, indem sie bestimmte Dienste aus dem Grundangebot herausnehmen würden, sagte er. Aus Verbrauchersicht sei zudem das "Best Effort Prinzip", also die pauschale Qualitätszusicherung der Netzbetreiber gegenüber den Nutzern, sehr erfolgreich und sollte Bestand haben.

Der Wirtschaftsrechtler Simon Schlauri vertrat die Ansicht, dass eine Priorisierung nötig sei, um bestimmte Dienste, wie etwa das Internet-Fernsehen, überhaupt anbieten zu können. Gleichwohl bestehe bei der Zulassung der Priorisierung ohne Rahmenbedingungen das Risiko, "dass Provider anfangen, priorisierte Leitungen zu verkaufen oder Exklusiverträge mit Anwendungsanbietern zu schließen". Dem könne man durch die Verpflichtung entgegenwirken, in Zeiten, in denen es keine Engpässe gibt, auch einen Best-Effort-Kanal zu einem angemessenen Preis freihalten zu müssen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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