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Interview mit Marco Bülow
»Ich will die Regeln ändern«

Marco Bülow Der SPD-Abgeordnete will politische Entscheidungen nicht dem taktischen Kalkül opfern und fordert mehr Offenheit in den Fraktionen.

Herr Bülow, werden Sie von Ihren Abgeordnetenkollegen eigentlich noch gegrüßt?

Ja, ganz normal wie vorher auch.

Immerhin haben Sie die und sich selbst in ihrem Buch als "Abnicker" bezeichnet. Was heißt das genau?

Ich glaube, dass das Parlament nicht mehr die eigentliche Entscheidungsmitte ist, die es sein soll. Das bedeutet nicht, dass wir ohnmächtig sind, sondern dass wir die Macht und den Einfluss, den wir eigentlich haben, nicht mehr so wahrnehmen, wie wir es tun sollten. Die Gründe dafür sind etwa Lobbyismus, übersteigerte Fraktionsdisziplin und der Druck der Öffentlichkeit. Das führt dazu, dass wir Gesetze, die hauptsächlich von Regierungen oder gar von Lobbyisten gemacht werden, abnicken und nicht mehr so verändern, wie wir eigentlich sollten. Ich beziehe mich da im Übrigen mit ein.

Woran machen Sie das fest?

Schon unter Rot-Grün spielte die Fraktionsmeinung oder die Ansicht der Fachleute nur eine sehr kleine Rolle. Die Regierung - genauer zwei Männer: Joschka Fischer und Gerhard Schröder - hat da Dinge einfach durchgedrückt. Teilweise gegen den Großteil ihrer Parteien. Ich bin in die Politik gegangen, um Politik zu gestalten, merkte aber schnell, dass das immer schwieriger wird. Das hat sich über die Jahre nicht verändert, der Einfluss des Lobbyismus ist dagegen deutlich stärker geworden.

Wie ist es jetzt auf der Oppositionsbank, wo Sie ja im Grunde keine Chance haben, etwas durchzubringen? Da müsste das Diskussionsklima doch viel offener sein.

Das ist es in der Opposition immer. Aber es muss, auch wenn das viel schwieriger ist, als Regierungsfraktion ebenso möglich sein, offener zu diskutieren - wohl wissend, dass jede Art politischer Auseinandersetzung, die es ja geben muss, in der Öffentlichkeit gern als Streit und Uneinigkeit tituliert wird. Ich glaube aber, das muss man aushalten. In der Opposition ist das einfacher, aber auch da gibt es taktisches Verhalten - etwa dahingehend, dass man bestimmte Gesetze schon allein deshalb ablehnt, weil sie von der Regierung kommen.

Politik geht nicht ohne Taktik, das weiß ich. Aber man darf das nicht übertreiben, vor allem weil sich sonst immer mehr Menschen von der Politik abwenden und zum Spielball von Populisten werden, die schwarz-weiß malen und alle Politiker als korrupt, schlecht und machtbesessen darstellen. Wir Politiker müssen zugeben: Ja, bei uns werden Fehler gemacht, es gibt schwarze Schafe und Entwicklungen, die nicht in Ordnung sind - und wir gehen dagegen an. Nur wenn wir das machen, kriegen wir unsere Glaubwürdigkeit zurück.

Gab es Abstimmungen im Bundestag, für die Sie sich heute schämen?

Ja, die gibt es. Das fing mit der Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr an. Da habe ich mich schwer getan, eine Haltung zu finden. Und ich könnte mich heute noch ohrfeigen, dass ich der Föderalismusreform zugestimmt habe. Wir haben Kompetenzen im Bildungsbereich abgegeben, die auf der Bundsebene hätten bleiben müssen.

Am größten ist mein Unbehagen bei den Gesetzen, bei denen es um die Wirtschafts- und Finanzkrise ging. Da wurden mal so eben Milliardenbeträge beschlossen, und keiner konnte mir sagen, wo das Geld bleibt, ob es ausreicht und ob das eine richtige Maßnahme war. Da fühlt man sich doch ein bisschen ohnmächtig. In den Konjunkturpaketen etwa mit der Abwrackprämie gab es zum Teil hanebüchene Punkte, die ich als Umweltpolitiker gut beurteilen konnte und von denen ich wusste, dass sie falsch sind - die ich aber mitgetragen habe, um das Gesamtbild nicht zu gefährden.

Ich bin kein Befürworter des offenen Mandats, es muss immer eine gewisse Disziplin geben. Aber man muss immer abwägen und mit dem Gewissen ins Reine kommen. Bei Gewissensentscheidungen geht es nicht immer nur um Leben oder Tod.

Wie reagieren Ihre Kollegen auf so viel Offenheit?

Das ist ganz unterschiedlich. Es gibt eine Reihe von Abgeordneten, die sagen: Genau das fühlen wir auch. Dann gibt es viele, die das so nicht beschreiben würden, aber die Diskussion darüber gut finden. Die meisten ignorieren es und das finde ich schade. Ich will gar nicht, dass alle meiner Meinung sind, ich möchte eine Auseinandersetzung um meine Thesen. In England etwa gibt es eine große Diskussion um Postdemokratie, angeregt von dem Politikwissenschaftler Colin Crouch, weil es dort ähnliche Probleme in den Parlamenten gibt. Hier diskutiert das aber kaum einer.

Was müsste sich ändern, damit die Abgeordneten weniger ohnmächtig sind? Dass Regierung und Parlamentsmehrheit eine Aktionseinheit bilden, die unter Umständen die Gewaltenteilung gefährdet, ist ja lange bekannt und in der Struktur unserer Demokratie angelegt.

Man fühlt sich zwar manchmal ohnmächtig, aber eigentlich gibt es diese Ohnmacht nicht. Wir Abgeordnete wären in der Lage, unsere Macht zu nutzen, es kann uns keiner verbieten, so zu stimmen, wie wir wollen. Es müssten sich zwar auch Strukturen ändern, aber zu allererst müsste die Diskussionskultur in den Fraktionen anders werden. Neue Regeln müsste man etwa für den Lobbyismus schaffen. Andere Länder haben Lobbyregister, in das sich jeder, der Lobbyismus betreibt, eintragen muss. Hier weiß man manchmal gar nicht, mit wem man es zu tun hat. Man sitzt ja immer seltener Vertretern eines Konzerns gegenüber, sondern jemandem von einer Anwaltskanzlei oder einer PR-Firma, die Gutachten erstellt hat und sich als neutrale Instanz gibt, obwohl hinter ihr Unternehmen stehen. Es sollte außerdem eine zeitliche Begrenzung für diejenigen geben, die von der Wirtschaft in den Bundestag und Ministerien wechseln oder umgekehrt. Es kann doch nicht sein, dass der ehemalige Cheflobbyist der Atomwirtschaft jetzt als zuständiger Kopf des Umweltministeriums mit seinen ehemaligen Kollegen ein Gesetz aushandelt.

Sie begründen viele Ihrer Thesen damit, dass die derzeitige Praxis der Demokratie schadet. Ist das tatsächlich so? Viele Anzeichen deuten ja darauf hin, dass die Leute sich doch sehr interessieren und mitreden wollen - siehe Stuttgart.

Es gibt keine Politikverdrossenheit im großen Stil, sondern eine Parteien- und Politikerverdrossenheit. Das finde ich schädlich. Ich glaube, dass Parteien und Politiker für eine Demokratie wichtig sind. Unser System der parlamentarischen Demokratie mag nicht perfekt sein, aber an sich ist es schon in Ordnung. Wenn die, die es tragen, bei immer mehr Menschen Verdruss hervorrufen, mag das manchmal ungerecht sein - man muss sich aber trotzdem fragen, was wir falsch gemacht haben.

Was macht den Beruf des Politikers für Sie trotzdem so reizvoll, dass Sie immer noch dabei sind? Bei so viel Frust könnte man ja auch hinschmeißen.

Es gibt zwei Möglichkeiten, die auf der Hand liegen: Entweder spielt man das Spiel mit und akzeptiert die Spielregeln oder man verlässt das Feld. So ein Typ war ich noch nie: Ich versuche die Spielregeln zu ändern, wenn ich sie für unfair und ungerecht halte. Allein kann ich das nicht, aber wenn genug Leute sagen, sie wollen die Regeln ändern, wird das auch gelingen.

Am Ende Ihres Buches heißt es: Abnicken war gestern. Wie stimmen Sie denn seither ab?

Ich habe mir vorgenommen, mehr meinem Gewissen zu folgen, wenn für mich klar ist, dass zumindest die Diskussion ungerecht gelaufen ist. Ich stimme sicher nicht immer dagegen, aber ich wäge mehr ab. In der Opposition heißt das, dass ich mir das Recht nehme, im Zweifelsfall auch mal nicht mit meiner Fraktion zu stimmen. Ich will nicht alles der großen Taktik opfern. Das ist in der Opposition natürlich einfach - gemessen wird man natürlich hauptsächlich dann, wenn man in Regierungsverantwortung ist.

Das Interview führte Susanne Kailitz

Marco Bülow (39) zog im Oktober 2002 erstmals in den Bundestag ein.

Marco Bülow:

Wir Abnicker. Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter.

Econ Verlag, Berlin 2010; 220 S., 18 €

Aus Politik und Zeitgeschichte

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