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Helmut Stoltenberg und Karl-Otto Sattler
Höchste Eisenbahn

STUTTGART 21 Politik unter Dampf - Streit im Bundestag - Koalition: Nein zu Volksentscheid

Am 1. Oktober hatte der Bundestag die Forderung der Grünen-Fraktion abgelehnt, nur einen Tag nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegnern des Bahnprojekts "Stuttgart 21" über die Vorfälle im Schlossgarten der Schwaben-Metropole zu debattieren. Fünf Tage danach, am vergangenen Mittwoch, stand das Thema auf Verlangen aller Fraktionen auf der Tagesordnung des Parlaments. Auch in Stuttgart selbst beherrschte das umstrittene Bauvorhaben das parlamentarische Geschehen im baden-württembergischen Landtag - geschützt durch Polizeipatrouillen und Absperrgittern.

Allerdings ließen sich gar keine Demonstranten blicken, als die Landtagsabgeordneten über das Thema debattierten. Auch drinnen entlud sich die aufgeheizte Stimmung keineswegs in verbaler Rauflust: Hin und wieder Zwischen- und Buhrufe, Koalitionäre von Union und FDP protestierten gegen Forderungen nach einem Rücktritt von Landesinnenminister Heribert Rech (CDU), doch insgesamt herrschte eher eine Atmosphäre der Ernsthaftigkeit.

»Objektiver Vermittler«

Während Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) den früheren Bundesminister Heiner Geißler (CDU) zum "objektiven Vermittler" ausrief, mahnte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid, ein Bahnhofstreit sei es nicht wert, "dass eine Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt verliert". Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann setzte dem Imperativ von Mappus, "ohne Wenn und Aber" zu Stuttgart 21 zu stehen, die Forderung nach einem Baustopp entgegen.

Im Bundestag warb gleich der erste Redner dafür, die "aufgeheizte Stimmung um Stuttgart 21" nicht ins Hohe Haus zu übertragen. "Lassen wir das bleiben", bat der SPD-Abgeordnete Peter Friedrich. Bei der Auseinandersetzung im Stuttgarter Schlossgarten habe es "Fehler auf beiden Seiten" gegeben, die nicht rückgängig zu machen seien. "Schlagstöcke und Pfefferspray ersetzen keine Argumente, genauso wenig wie Sitzblockaden und Feuerwerkskörper", sagte Friedrich. Es sei Aufgabe der Politik, einen gesellschaftlichen Konflikt zu lösen. Zugleich bekräftigte er die Forderung nach einem Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21 "bis zu einer Volksabstimmung" auf Landesebene.

Für einen solchen Stopp sprachen sich auch die Grünen und Die Linke aus. Linksfraktionschef Gregor Gysi nannte es "keine schlechte Idee", Geißler als Vermittler eizusetzen, aber vermitteln könne dieser nur, "wenn Sie einen Baustopp einlegen". Geißler selbst bekräftigte am Freitag, dass "während der Schlichtung die Bauarbeiten nicht fortgesetzt werden und keine Bauaufträge vergeben werden".

Gysi äußerte zugleich scharfe Kritik an der "völlig unverhältnismäßigen Gewaltanwendung durch die Polizei" bei den Auseinandersetzungen mit den Stuttgarter Demonstranten vom 30. September. Wenn nicht dafür gesorgt werde, dass "die Verantwortlichen dafür verantwortlich gemacht werden, dann zerstören Sie das Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung, und zwar nicht nur in Stuttgart", sagte er an die Adresse der Koalition.

Deeskalation gefordert

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast mahnte, wenn Union und FDP glaubten, es gehe "um Macht und Gesichtswahrung, und deshalb Großprojekte auf Teufel komm raus durchdrücken, dann tun Sie der Demokratie keinen Gefallen". Komme die Geschäftsgrundlage einer Entscheidung, die vielleicht einmal legal getroffen worden sei, abhanden, "dann kann es passieren, dass diese Entscheidung nicht mehr legitim ist", argumentierte sie und fügte hinzu: "Wenn die Kosten nach oben gehen, wenn man im Haushalt gar keine Möglichkeiten mehr hat, zum Beispiel Bildung zu finanzieren", gehöre es zur Demokratie, sich zu fragen, "ob diese einmal getroffene Entscheidung (...) überhaupt zu verantworten ist".

Dagegen sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann, seit dem Grundsatzbeschluss für Stuttgart 21 im Jahr 1995 seien "15 Jahre intensiver Diskussion und Planung" vergangen. An der Legitimation des Projekts könnten angesichts "zahlreicher parlamentarischer Entscheidungen mit deutlicher Mehrheit auf Ebene von Bund, Land, Region und Stadt" keine Zweifel bestehen. Kaufmann warb zugleich für eine "Deeskalation in Wort und Tat, und zwar auf beiden Seiten". "Bestürzt" zeigte er sich über die "Bilder aus dem Stuttgarter Schlossgarten". Mit Blick auf den Polizeieinsatz fügte er hinzu, "vorsätzlich angeordnete Gewaltausübung" könne man "definitiv ausschließen". Sein Fraktionskollege Clemens Binninger (CDU) ergänzte, es habe vor dem Wasserwerfereinsatz "verschiedene Formen einer zunehmenden Aggression" eines Teils der Demonstranten gegeben.

Der FDP-Parlamentarier Stephan Thomae nannte es "vorschnell, schon jetzt Schuldfragen zu klären". Klar müsse aber sein, dass es Aufgabe der Behörden und der Veranstalter einer solchen Demonstration sei, schon bei der Planung "darauf zu achten, dass Eskalation vermieden wird". Wie Thomae bekräftigte der FDP-Abgeordnete Patrick Döring das Nein der Koalition zu einem Volksentscheid über Stuttgart 21. Man könne sich Volksentscheide zu Infrastrukturprojekten vorstellen, "aber nicht, wenn die Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sind", argumentierte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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