Breite Ablehnung der »Millionärssteuer«

Gemeinhin gibt es eine klare Lageraufteilung im Deutschen Bundestag. Auf der einen Seite stehen die Koalitionsfraktionen - auf der anderen die Opposition. Was die einen vorschlagen lehnen die anderen zumeist ab. Ideen aus den Reihen der Opposition stehen in aller Regel Unions- und FDP-Fraktion ablehnend gegenüber. Initiativen der Koalition finden nur selten den Beifall von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Gelegentlich formieren sich jedoch auch andere Lager. So geschehen am vergangenen Donnerstag. Da hieß es: Alle gegen Eine. Die Eine war die Linksfraktion, die einen Antrag (17/2944) für eine Steuerreform vorgelegt hat, um die "steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen", wie es in der Vorlage heißt. Dazu will die Fraktion unter anderem die Vermögensteuer als "Millionärssteuer" wieder einführen. Sie soll oberhalb eines Freibetrages von 1 Million Euro fünf Prozent betragen. Allein diese Maßnahme würde laut Antrag zu 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Bundeshaushalt führen.

Widerspruch von allen Seiten

Dagegen meldeten alle anderen Fraktionen Widerspruch an. So befand der Unionsabgeordneten Olav Gutting, die Linksfraktion plane mit ihren Vorschlägen einen "doppelten Salto zurück in die Krise". Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagte, wer 80 Milliarden Euro aus dem Mittelstand herausziehen wolle, gefährde Arbeitsplätze. Die SPD-Fraktion, so deren finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl, befürworte zwar eine "stärkere private Vermögensbesteuerung". Die von der Linksfraktion geplanten fünf Prozent seien jedoch "völlig daneben". Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) urteilte, mit ihren Vorschlägen diskreditiere die Linksfraktion die gesamte Idee einer Vermögensabgabe und erweise der Sache der sozialen Gerechtigkeit einen "Bärendienst".

Barbara Höll (Die Linke) verteidigte ihren Antrag als "wirkliche Alternative zur Politik des sinnlosen Schuldenmachens der Bundesregierung". Die alles entscheidende Frage sei schließlich, wie man gerecht verteilen könne, was erwirtschaftet werde, sagte Höll. Statt immer wieder bei denen zu kürzen, die ohnehin wenig hätten, brauche es ein "politisches und wirtschaftliches Umdenken". "Es kann doch nicht sein, dass die Vermögen einiger weniger immer weiter in die Höhe schießen, während die Zahl der armen Familien und Kinder zunimmt", betonte sie. Die "Steuersenkungsideologie" habe in den vergangenen zehn Jahren zu 335 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen geführt, sagte Höll und plädierte für die Vermögensteuer.

Den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen sei offensichtlich das "Allheilmittel der Linken gegen Alles", kritisierte Olav Gutting (CDU/CSU). Man müsse kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um zu erkennen, dass derartige Steuerpläne in der jetzigen Phase des Aufschwungs diesen beenden würden. Wer zudem angesichts einer Verdreifachung der Sozialausgaben seit 1990 von "unsozialen Ausgabensenkungen" rede, müsse sich fragen lassen, in welcher Welt er lebe. Gutting warnte zugleich vor einem Trugschluss: "Sie können die Schwachen nicht stärken, indem sie die Starken schwächen." Bei einer fünfprozentigen Vermögensteuer stelle sich außerdem die Frage, wer dann noch investieren solle.

"Es findet sich nicht ein positives Wort in ihrem Antrag über die Steuerzahler, die den Sozialpakt finanzieren", bemängelte Volker Wissing (FDP). Die Devise der Linksfraktion sei: Wer viel arbeite in diesem Land solle sich schämen und möglichst hohe Steuern zahlen. Dabei bedeute soziale Marktwirtschaft nicht nur verteilen, sondern zuerst erwirtschaften. Die christlich-liberale Koalition stehe "wie eine Eins" zu dieser sozialen Marktwirtschaft und auch zu der Kernaussage, dass sich Leistung lohnen müsse, betonte Wissing. Wer wie die Linksfraktion immer wieder fordere, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, den "Facharbeiter und gut ausgebildete Angestellte und nicht reiche Leute und Millionäre" zahlen würden, greife die Mitte Deutschlands an . Das habe nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Bedauerlich, so Wissing, sei es, dass auch die SPD in Fragen der Steuerpolitik zu allererst ans Verteilen denke.

Deren Finanzexpertin Nicolette Kressl kritisierte wiederum Union und FDP. Dort werde davon geredet, dass sich Leistung wieder lohnen müsse. Völlig vergessen werde aber, dass es Menschen gebe, die trotz Vollzeitarbeit auf Geld vom Sozialamt angewiesen seien. "Diese Menschen haben nicht den Eindruck, dass sich ihre Leistung lohnt", sagte Kressl. Ihre Fraktionskollegin Petra Hinz wurde noch deutlicher. Es sei "menschenverachtend", den Aufstockern zu sagen, dass sich Leistung wieder lohne. Auf die Vermögensteuer eingehend sagte Nicolette Kressl, die Frage, wie viele Steuern verteilt werden, sei allein kein Kriterium für Gerechtigkeit. Die Frage der Verteilung der Steuerbelastung hingegen sehr wohl. Laut OECD, so Kressl weiter, liege Deutschland bei der Frage der Vermögensbesteuerung im gesamten internationalen Vergleich "weit unter Durchschnitt". Diese Schieflage müsse verändert werden, forderte sie. Aus Sicht der SPD müsse es zu einer stärkeren Vermögensbesteuerung kommen, jedoch nicht in dem Maße, wie es die Linksfraktion fordere.

Deren Konzept sei von einer Umsetzbarkeit soweit entfernt, "wie das Wasser von der Wüste und daher nicht ernst zu nehmen", urteilte Lisa Paus (Grüne). Das sei besonders bedauerlich, da bei der Aufgabe, die wachsende Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland zu schließen, "Verbündete" gebraucht würden. Diese müssten jedoch ernst zu nehmen sein. Schließlich sei inzwischen nicht weniger als der "Grundkonsens der Gesellschaft dank Schwarz-Gelb gefährdet."Deshalb würden Antworten benötigt, jedoch nicht "scheinkonkrete, sondern tatsächlich machbare".

Steuermaßnahmen

Möglicherweise kommt die Linksfraktion aber doch als Verbündete in Frage, da Barbara Höll im Anschluss an die Rede der Grünenabgeordneten einräumte, dass man über die Höhe der Vermögensteuer "gerne" streiten würde. Es gehe um die Frage, dass Vermögen überhaupt besteuert werden müssten. Zugleich rief sie in Erinnerung, das die Linke schon seit Jahren fordere, die Vermögensteuer wieder einzuführen. "Es freut mich, dass Sie hinzugelernt haben", sagte Höll. Mit "Interesse" verfolgte Hans Michelbach (CDU/CSU) den Zwist in der Opposition. Während man sich dort darüber streite, "wer die besten Umverteilungsorgien veranstalten kann", betreibe die Union eine aktive Steuerpolitik, um den Konsolidierungskurs erfolgreich zu gestalten.

Neben der Einführung der Vermögensteuer, Änderungen bei der Erbschaftssteuer und der Einkommensteuer spricht sich die Linksfraktion in ihrem Antrag, der insgesamt zwölf verschiedene steuerliche Maßnahmen vorsieht, auch für eine Gemeindewirtschaftsteuer aus. Diese solle alle selbständigen Tätigkeiten mit Gewinnerzielungsabsicht erfassen und die Gewerbesteuer ablösen. Die Koalition lehnt dies ab, hat aber eine Kommission eingesetzt, die eine Reform der Steuer prüfen soll.

Diese Kommission habe den Auftrag, die Gewerbesteuer abzuschaffen, obwohl alle Gutachter gesagt hätten, es gebe keine Alternative, kritisierte Petra Hinz (SPD) in der Debatte. Union und FDP würden nichts tun, um den Kommunen zu helfen. "Sie haben nur Hoteliers entlastet und zu weiteren Steuerausfällen der Kommunen beigetragen", lautete ihr Vorwurf. Daniel Volk (FDP) widersprach dem energisch. Er könne sich gut erinnern, dass die Übertragung von Aufgaben an die Kommunen, ohne gleichzeitig die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, ein sehr beliebtes Projekt der rot-grünen Bundesregierung gewesen sei. Zugleich warnte er vor einer "Verstetigung" der Gewerbesteuer. Dies bedeute eine "massive Substanzbesteuerung" und gefährde Arbeitsplätze.