Zankapfel Energiekonzept

Im Dauerstreit über die Energiepolitik der Bundesregierung herrschte auch während der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag Uneinigkeit über die Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes.

Dieses hatten SPD (17/3172) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2485) in ihren Anträgen gefordert. Nach Willen der Fraktionen sollen die auf der UN-Klimakonferenz von Kopenhagen unverbindlich vereinbarten Ziele sowie das erklärte Klimaziel der Bundesregierung, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, gesetzlich verankert werden. Beide Anträge werden nun in den Ausschüssen weiterberaten.

Im Anschluss an die Debatte folgte der Bundestag der Empfehlung des Umweltausschusses (17/2318) und lehnte die Anträge von SPD (17/522), Die Linke (17/1475) sowie von Bündnis 90/Die Grünen (17/132) zum Thema ab.

Umstritten war erneut das Energiekonzept der Bundesregierung. Andreas Jung (CDU/CSU) sagte, die Regierung sorge mit ihrem Konzept dafür, dass Deutschland in Klimafragen international seine Vorreiterrolle behalte.

Er betonte außerdem, die Abschöpfung der Gewinne aus den Laufzeitverlängerungen der Atommeiler sei für das Erreichen der Klimaziele von großer Bedeutung. Den geplanten Energie- und Klimafonds lobte auch Michael Kauch (FDP): "Dies ist das bisher bedeutendste Förderinstrument für erneuerbare Energien."

Die Oposition äußerte hingegen scharfe Kritik am Energiekonzept und betonte, dieses sei kein Ersatz für eine verbindliche Festschreibung der Klimaschutzziele. "Stampfen Sie Ihr nicht vorhandenes Energiekonzept ein und treten Sie in den Dialog mit uns", rief Frank Schwabe (SPD) der Koalition zu.

Wenn die Regierung den Umstieg in erneuerbare Energien wolle, müsse sie für Verstetigung sorgen. Dazu gehörten verbindliche Ziele und Überprüfungsmechanismen ebenso wie Sanktionsmöglichkeiten.

Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Regierung vor, diese lehne eine gesetzliche Verankerung ab, "weil Sie genau wissen, dass Sie diese Ziele mit Ihrer Politik nie erreichen können."

Auch Eva Bulling-Schröter (Die Linke) forderte rechtliche Möglichkeiten, um die "Notbremse ziehen zu können", falls die beschlossenen Maßnahmen nicht funktionieren.