verschuldung Kai Konrad und Holger Zschäpitz plädieren für mehr Eigenverantwortung der Staaten
Im September 2017 findet im wiedererrichteten Berliner Stadtschloss das Herbsttreffen der Europäischen Wirtschaftsregierung statt, an dem Bundeskanzlerin Sahra Wagenknecht und Finanzministerin Andrea Nahles teilnehmen. Ziel ist die Abstimmung über die Haushalte der Mitgliedstaaten der Europäischen Föderation. Die hochverschuldeten Südländer wollen automa- tische Sonderzahlungen aus dem…
PArteien Der Politologe Franz Walter über FDP und Grüne und ihre Wählerklientel
Als im Spätsommer die Umfragewerte für Bündnis 90/Die Grünen neue, ungeahnte Höhen erreichten, fiel vor allem deren zurückhaltende Reaktion auf. Man müsse auf dem Teppich bleiben; Umfragewerte seien Momentaufnahmen und keine Wahlergebnisse, ließ der Parteivorsitzende Cem Özdemir wissen - und befindet sich dabei in seltener Übereinstimmung mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle: Auch der…
Die geldgierigen Banker sind an allem schuld. An der Finanzkrise, an der Rezession, an der Arbeitslosigkeit. Zweifel an solchen Pauschalurteilen sind immer angebracht. Insbesondere wenn man den Charakter und Verlauf von Wirtschaftskrisen in Geschichte und Gegenwart analysiert. Krise ist nämlich nicht gleich Krise, sagt der Frankfurter Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe. Das ökonomische Auf…
Der von neun Bürgerrechtsgruppen veröffentlichte "Grundrechte-Report", der als "alternativer Verfassungsschutzbericht" bereits im 14. Jahr erscheint, ist längst zu einer Institution avanciert: ein Kompendium, das anhand von mehr als 50 Fallstudien die Gefährdungen der Freiheitsrechte analysiert - das reicht von Polizeieinsätzen und Datensammlungen über das Demonstrationsrecht bis hin zum…