Gesundheit Die Koalition steht kurz vor dem Abschluss ihrer Vorhaben. Opposition und Verbände stemmen sich dagegen
Die schwarz-gelbe Koalition biegt mit ihren großen gesundheitspolitischen Vorhaben auf die Zielgerade ein. Anfang November sollen sowohl der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (17/2413) als auch der Gesetzentwurf zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (17/3040) abschließend beraten und im Bundestag verabschiedet werden. Damit könnten beide Reformpakete wie…
17. bundestag Ein Jahr im Amt: Parlamentsarbeit in Zahlen
Jubiläum im Parlament: Am 27. Oktober 2009, also vergangenen Mittwoch vor genau einem Jahr, kam der neu gewählte 17. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dass die Abgeordneten seitdem alles andere als faul waren, zeigt ein Blick in die Parlamentsstatistik der laufenden Wahlperiode. In deren erstem Jahr sind danach bis Dienstag vergangener Woche beim Parlament…
RENTE MIT 67 Die Linke mutiert zum Horst-Seehofer-Fanclub
Lob für die CSU kommt nur selten aus der Linksfraktion. "Mit Freude" habe er zur Kenntnis genommen, dass Horst Seehofer, seines Zeichens CSU-Vorsitzender, die Rente mit 67 in Frage stelle, sagte Linke-Parteichef Klaus Ernst in der von seiner Fraktion initiierten Aktuellen Stunde am vergangenen Mittwoch. "Seehofer hat doch recht", fügte Ernst hinzu. Auf Zwischenrufe aus der Unions-Fraktion…
INTEGRATION Beim Thema Staatsbürgerschaftsrecht sind Koalition und Opposition weit auseinander
In einem Punkt waren sich Vertreter von Koalition und Opposition am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte über das Staatsangehörigkeitsrecht einig: Die Einbürgerung eines Migranten "ist ein Meilenstein im Integrationsprozess eines Zugewanderten", wie es der FDP-Abgeordnete Serkan Tören formulierte. Deutlich konträre Auffassungen bot die Aussprache dagegen in der Frage, an welchem…
KOSTENERSTATTUNG Bundestag auf der Suche nach dem richtigen Rezept
Bringen Kostenerstattungen im Gesundheitssystem mehr Transparenz und mündigere Patienten - oder führen sie in eine Drei-Klassen-Medizin? Darüber stritten Koalition und Opposition am vergangenen Freitag im Bundestag erbittert, als der Antrag der SPD "Patientenschutz statt Lobbyismus - Keine Vorkasse in der Gesetzlichen Krankenversicherung" (17/3427) auf der Tagesordnung stand. Hintergrund…
INNERES Wenige Tage vor der geplanten Einführung des elektronischen Personalausweises zum 1. November hat der Bundestag die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen, auf das Vorhaben zu verzichten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie der SPD-Fraktion lehnte das Parlament am Donnerstag vergangener Woche einen Antrag der Grünen-Fraktion…
RENTE Die Rentenanwartschaften für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) werden nicht erhöht. Der Bundestag lehnte am vergangen Freitag vier entsprechende Anträge von SPD (17/1747), Linksfraktion (17/1735, 17/256) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2436) ab. Auch ein Antrag der Linksfraktion (17/1116), der Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten vorsieht, fand keine Mehrheit. CDU/CSU…
TRANSFERS Fünf Euro mehr und ein Bildungspaket - die Opposition will mehr
Katja Kipping wählt heute drastische Worte. Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um fünf Euro sei "läppisch", schimpft die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Berechnungsmethoden der Regierung "sind eine Sauerei", ereifert sie sich weiter. Wie "Abnickdackel" verhielten sich ihre Kollegen aus den Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Dort habe…