Haushaltsbegleitgesetz Bund will im kommenden Jahr 11 Milliarden Euro sparen
Jetzt kann es mit dem Sparen losgehen. Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 (17/3030) in geänderter Fassung verabschiedet. Für das Sparpaket stimmten auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/3406) 319 Abgeordnete, 269 waren dagegen. Damit sollen im kommenden Jahr insgesamt rund 11 Milliarden Euro…
Verkehr und Bau Im Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind im kommenden Haushaltsjahr insgesamt 436 Millionen Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm vorgesehen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3341) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2995). Zusätzlich sollen 2011 aus dem Sondervermögen "Energie- und…
STADTENTWICKLUNG Die im Haushalt für das Jahr 2011 geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse bei Programmen zur CO2-Gebäudesanierung und der Städtebauförderung werden von Experten kritisiert. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am vergangenen Mittwoch deutlich, der Anträge der Oppositionsfraktionen von SPD (17/2346) und Bündnis 90/Die…
ANLEGERSCHUTZ Mehrere offene Fonds von Schließung bedroht - Schutz geplant
Die Branche bemüht sich, die Wogen zu glätten. Weitreichende Reaktionen von Anlegern nicht betroffener Fonds seien nicht zu erwarten, heißt es beim Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) in Frankfurt. Fragezeichen sind angebracht, nachdem sich die Beschwichtigungstour schon in den vergangenen Wochen als fragwürdig erwiesen hat. Die dramatische Ausweitung der Krise der Offenen…
finanzen Bonus-Zahlungen an Banker werden in Zukunft noch stärker eingeschränkt. So darf die Vergütung von Vorständen und Angestellten von Banken, die Stabilisierungsmittel in Anspruch genommen haben und an denen der Staat mit mindestens 75 Prozent beteiligt ist, jeweils 500.000 Euro pro Jahr nicht übersteigen. "Variable Vergütungen sind nicht zulässig", heißt es in dem vom Bundestag am…
finanzen Die Kosten für häusliche Arbeitszimmer werden in vielen Fällen wieder steuerlich absetzbar, für viele Bundesbürger gibt es sogar rückwirkend Geld vom Finanzamt. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition das Jahressteuergesetz (17/2249. 17/3449), mit…
Regierung lobt Maßnahmen für sauberere Luft Das Bundesumweltministerium (BMU) hat Deutschlands Luftreinhaltepolitik als "international vorbildlich" verteidigt. Die Behörde wies daraufhin, dass…
Entschädigung für Mikrofon-Störungen durch Mobilfunk Wie kulturelle Einrichtungen entschädigt werden sollen, deren Funkmikrofone durch den Ausbau der sogenannten "Long Term Evolution"-…