US-WAHL Nach dem Sieg der Republikaner wird das Regieren schwieriger. Wie kompromissfähig ist Obama?
Mit seinem künftigen Gegenspieler teilt Barack Obama ein Laster und eine Leidenschaft. Wie der US-Präsident bekommt auch John Boehner das Rauchen nicht in den Griff, in ihrer Freizeit spielen beide gerne Golf. Nach dem Sieg der Republikaner bei den Zwischenwahlen wird Boehner zum Sprecher des Repräsentantenhauses aufsteigen. Im Wahlkampf hatte Obama den bisherigen Minderheitsführer scharf…
USA II Kern der über 200 Jahre alten Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein System der "checks and balances", der Machtaufteilung zwischen Exekutive und Legislative. Die Rolle des Präsidenten wird wegen seiner Doppelfunktion als Regierungschef und Staatsoberhaupt oft überschätzt. Tatsächlich sind beide Häuser des Kongresses ein starkes Gegengewicht zur Macht des Weißen Hauses. Der…
USA I Eine Niederlage der Partei des Präsidenten bei Zwischenwahlen ist nichts Neues. Diese musste seit 1862 jeder Präsident ertragen. So steckten die Präsidenten Truman, Reagan und Clinton zwei Jahre vor dem Ende ihrer ersten Amtszeit bei den Kongresswahlen Niederlagen ein und wurden danach trotzdem im Amt bestätigt. Erfahrungsgemäß hat ein innenpolitisch schwacher Präsident drei Optionen:…
TSCHECHIEN Das Prager Abgeordnetenhaus hat für die Dauer von zwei Wochen den legislativen Notstand ausgerufen. In dieser Zeit will die konservative tschechische Regierung ihr umstrittenes Sparpaket durchsetzen. Der Notstand ermöglicht eine beschleunigte Gesetzgebung, beschneidet in diesem Fall aber auch die Rechte des Senats, der zweiten Kammer des tschechischen Parlaments. Dort hat die…