Freiheit für Gilad Schalit

ISRAEL

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD (17/3422) angenommen, in dem diese die Freilassung des jungen israelischen Soldaten Gilad Schalit fordern. Er wird seit mehr als vier Jahren von der palästinensischen Hamas an einem unbekannten Ort gefangen gehalten.

In der Debatte bezeichnete der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), den Fall Schalit als "einen Lackmustest für die Anerkennung von Recht und Gesetz und des Völkerrechts durch die Hamas". Für die SPD-Fraktion betonte Christian Lange, der Bundestag könne "diese menschliche Katastrophe" nicht einfach ignorieren. Rainer Stinner (FDP) wies darauf hin, dass die Hamas für die Belange des palästinensischen Volkes keine Unterstützung verlangen könne, "solange sie in dieser Weise Politik gegen Israel betreibt".

In einer persönlichen Erklärung sagte Bettina Kudla (CDU), dass sie dem Antrag nicht zustimmen könne, da die beteiligten Fraktionen ihn unterschiedlich interpretierten könnten. Aus ihrer Sicht müsse die Freilassung Schalits "bedingungslos" erfolgen.

Kerstin Müller (Grüne) kritisierte, dass die Linksfraktion aus den Beratungen "wieder einmal" ausgeschlossen worden sei. Dies seien "überflüssige Spielchen", die der Sache nicht angemessen seien.

Die Linke hatte daher einen eigenen Antrag (17/3431) zum Thema vorgelegt, der jedoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung von SPD und Grünen abgelehnt wurde. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi nannte den Ausschluss der Linken eine "Unverschämtheit". Den Antrag der vier Fraktion bezeichnete er als "laienhaft und falsch formuliert". Seine Fraktion fordert in einem weiteren Antrag (17/3545) auch die Freilassung palästinensischer politischer Gefangener in Israel.