Keine Plebiszite im Bund

Die Linksfraktion ist im Bundestag mit einem Vorstoß zur "Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz" gescheitert. In namentlicher Abstimmung lehnte das Parlament am vergangenen Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linksfraktion (17/1199) mit 400 Nein-Stimmen ab. Für die Vorlage votierten 61 Abgeordnete; 60 enthielten sich.

Kritik an Quoten

Dem Entwurf zufolge sollten 100.000 Wahlberechtigte durch eine Volksinitiative beim Bundestag "Gesetzesvorlagen und andere bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung" einbringen können. Frühestens zwei Monate nach Ablehnung einer Volksinitiative durch den Bundestag sollten deren Vertrauensleute ein Volksbegehren einleiten können. Es sollte zustande gekommen sein, wenn ihm mindestens eine Million Wahlberechtigte innerhalb von sechs Monaten zugestimmt haben. Einen Volksentscheid sah der Entwurf vor, wenn das Parlament nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten dem Volksbegehren entspricht.

Während für die Linksfraktion die Abgeordnete Halina Wawzyniak in der Debatte für die Vorlage warb, verwies der CDU-Parlamentarier Ingo Wellenreuther darauf, dass es bei Volksentscheiden um Fragestellungen gehe, die mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten seien. Bundespolitische Fragen ließen sich jedoch so einfach nicht entscheiden. Zudem biete die repräsentative Demokratie "mit ihren gründlichen Verfahren" die Möglichkeit, zum Wohle der Allgemeinheit wie zum Wohle von Minderheiten Kompromisse auszuhandeln. Bei Volksentscheiden sei dies "in dieser Form nicht möglich".

Dagegen sagte die SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher, ein Volksentscheid könne "befrieden". Die SPD setze sich seit langem dafür ein, Elemente direkter Demokratie ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Vorschläge der Linksfraktion seien jedoch "nicht praktikabel". Der FDP-Parlamentarier Jimmy Schulz betonte, seine Partei wolle "mehr partizipative Elemente auf Bundesebene", lehne aber die Linke-Vorlage ab. Die Grünen-Abgeordnete Ingrid Hönlinger kündigte an, dass sich ihre Fraktion bei der Abstimmung enthalten werde. Sie wolle "mehr direkte Demokratie", doch seien in dem Gesetzentwurf etwa die Quoren zu gering angesetzt.