HAUSHALT Geber- und Nehmerqualitäten waren gefragt bei der Generalaussprache zum Kanzleretat
Gespenstisch wirkt in diesen Tagen die Umgebung des Reichstags. Das Parlamentsgebäude ist mit Sperrgittern abgeriegelt, schwer bewaffnete Polizisten patroullieren an den Absperrungen, wo sonst lange Besucherschlangen auf Einlass in die Kuppel, dem Symbol der offenen Demokratie, warten, steht kein Mensch. Die Terrorgefahr zwingt zu strengen Vorsichtsmaßnahmen. Das Parlament lässt sich dennoch…
Irland, Griechenland, Bankenkrise: Die Bundesregierung bürgt wie nie zuvor. Wie aus dem jüngsten Bundesrechnungshofbericht (17/3650) hervorgeht, beträgt der Gewährleistungsrahmen inzwischen mehr…