WIKILEAKS Enthüllungen bereiten Abgeordneten Sorge um den Frieden im Nahen Osten
Offenbar ist der Kanzlerin das Lachen doch nicht ganz vergangen, seit die Enthüllungsplattform Wikileaks Geheimdokumente des US-Außenministeriums veröffentlicht hat. Zumindest demonstrierte Angela Merkel das in der Hartz-IV-Bundestagsdebatte am Freitag. Da hielt sie Außenminister Guido Westerwelle eine Karikatur entgegen, auf der sie sagt: "Hoffentlich kann Wikileaks nicht auch noch Gedanken…
AFGHANISTAN Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind am vergangenen Donnerstag im Bundestag mit einem Antrag (17/1964) gescheitert, in dem sie eine wissenschaftliche Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes durch eine externe Institution sowie eine Begleitung des weiteren Engagements durch eine vom Bundestag einzusetzende Kommission gefordert hatten.Für den Antrag stimmten nur die…
MOLDAU Die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik Moldau kommt nicht zur Ruhe: Die Parteien zerstritten, die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr gescheitert - und auch die vorgezogene Parlamentswahl am 28. November schafft nun keine Klarheit. Zwar haben die regierenden pro-europäischen Kräfte die Wahl gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen erhielt die Koalition zusammen 59 der 101 Sitze im…
HAITI Karibikstaat streitet um Legitimität der jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
Selbst die Regierungspartei Haitis, "Inite", räumte Mängel bei den Wahlen vor einer Woche ein. Es habe "Schwächen und technische Fehler" gegeben, sagte Senator und Parteichef Joseph Lambert. Haitis mehr als 4,5 Millionen Wahlberechtigte sollten einen Nachfolger für Präsident René Préval bestimmen. Zugleich wurden die nach dem Erdbeben im Januar verschobenen Parlamentswahlen nachgeholt -…
MENSCHENRECHTE Die vorbehaltlose Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention hat in Deutschland zwanzig Jahre gedauert und war politisch lange umstritten. Nun sorgt die Frage nach den Konsequenzen aus der Rücknahme des Vorbehalts zu der Konvention für geteilte Meinungen im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Kinderrechtskonvention wurde 1989 von der UN-Generalversammlung…
EUROPA Straffes Arbeitsprogramm der Kommission für 2011
Die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise und die Finanzmarktreform sind nach Ansicht der Regierung die "Megathemen", die die Arbeit der Europäischen Kommission 2011 bestimmen werden. Das sagte Arndt Freytag von Loringhoven, stellvertretender Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, am vergangenen Mittwoch im EU-Ausschuss. Zu den Schwerpunkten zähle aber auch "Europa 2020", das…
EU-HAUSHALT 2011 Europaparlament und Mitgliedstaaten streiten um das neue Budget. Abgeordnete stellen Bedingungen
Noch gibt es Hoffnung, dass die EU vor Jahresende einen Haushalt für 2011 verabschieden wird. Ende November hat die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorgelegt, nach dem die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den 27 Mitgliedstaaten zum ersten Mal seit den 1980er Jahren gescheitert waren. An diesem Dienstag werden die Unterhändler zusammenkommen, um über das neue Papier zu…
BUNDESWEHR Bundestag verlängert Auslandsmissionen
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag grünes Licht für drei Bundeswehrmissionen gegeben: den Einsatz zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias, den zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina sowie den Einsatz zur Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA. Die Bundesregierung hatte dazu jeweils eigene Anträge…
IRAN Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einen interfraktionellen Antrag (17/4011) zur Menschenrechtslage im Iran angenommen, auf den sich die Koalitionsfraktionen kurzfristig mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geeinigt hatten. Darin fordern sie die allgemeine Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran, aber auch die Aufhebung des Todesurteils gegen Sakineh…
Linke scheitert mit Antrag zu Gefangenen in Israel Die Fraktion Die Linke ist am vergangenen Donnerstag mit einem Antrag (17/3545) gescheitert, in dem sie die Freilassung politischer Gefangener…