Hartz IV Die Sozialgerichte ächzen unter der Klagelast. Experten rechnen mit noch mehr Fällen, wenn die Reform in Kraft tritt
Drei Jahre hat Hans Gehrke (Name geändert) auf diesen Termin gewartet. Nun sitzt der Mittfünfziger im Verhandlungszimmer der 148. Kammer im Sozialgericht Berlin und versucht, Richter Stefan Langbein und den beiden ehrenamtlichen Richtern zu erklären, warum ihm 646,21 Euro zustehen. Im Januar 2008 habe das Jobcenter Berlin-Mitte diesen Betrag, sein Arbeitslosengeld II, nicht ausgezahlt, obwohl…
LangzeitarbeitslosE Daten und Fakten zur staatlichen Unterstützung
In Kürze läuft die Frist ab: Nur noch bis zum Ende des Jahres hat die Bundesregierung Zeit, Hartz IV zu reformieren (siehe auch Seite 1). Das hat das Bundesverfassungsgericht im Februar entschieden. Dabei hatten die Karlsruher Richter die geltenden Regelsätze, die unter der damaligen rot-grünen Koalition beschlossen worden waren, der Höhe nach nicht beanstandet. Verfassungswidrig sei aber das…