CARSHARING Bevorzugung soll rechtlich abgesichert werden
Kommunen soll durch eine bundeeinheitliche Regelung die Möglichkeit gegeben werden, Carsharing-Stellplätze einzurichten. Diese Ansicht vertrat die Mehrheit der zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am vergangenen Mittwoch geladenen Experten. Sie stellten sich damit hinter die in Anträgen der SPD-Fraktion (17/781) und der Fraktion Bündnis 90/Die…
WIRTSCHAFT Bundestag setzt Enquete-Kommission ein
Der Bundestag hat am vergangenen Mittwoch eine Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingesetzt. Die Fraktionen hatten dazu einen gemeinsam Antrag (17/3853) eingebracht. Unstreitig sei, heißt es in dem Antrag,…
EURO-WÄHRUNG Nicht nur Irland, auch andere Länder brauchen stabile Märkte - 85 Milliarden Hilfe bewilligt
An den europäischen Finanzmärkten wird in den nächsten Jahren das ganz große Rad gedreht. Die Euro-Sorgenkinder Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und auch Italien müssen bis Mitte 2013 906 Milliarden Euro umschulden, das heißt neu auf den Kapitalmärkten aufnehmen. Das entspricht etwa der dreifachen Summe des deutschen Bundeshaushalts. Diese Zahl teilte das Bundesfinanzministerium auf…
VERKEHR Die Opposition zeigt sich mit Geißlers Schlichterspruch unzufrieden
Laute und leise Töne wechselten sich ab in der Aktuellen Stunde zu Stuttgart 21 im Deutschen Bundestag am vergangenen Mittwoch. Nach Heiner Geißlers Schlichterspruch vom Vortag stritten die einen über mögliche Nachbesserungen im Rahmen von "Stuttgart 21 plus", während andere in einer bemerkenswerten Nachdenklichkeit auf die Ereignisse zurückblickten und anregten, die Bürger in Großprojekte…
FINANZEN Unterschiedliche Rezepte zur Stabilisierung der Kommunen - FDP will das Gewerbe entlasten
Mit 12 Milliarden Euro in der Kreide, dazu 40 Milliarden Euro an Kassenkrediten: Dass die Lage der Städte und Gemeinden ausgesprochen angespannt ist, darüber herrschte Einigkeit bei der Bundestagsdebatte zu den Kommunalfinanzen am vergangenen Donnerstag. Auch darüber, dass der Bund durchaus seinen Anteil daran hat an der problematischen Situation. Doch diese Erkenntnis löste gleich ein…
FINANZEN Eine Mehrheit der Sachverständigen hat Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes (17/3628) empfohlen. So bezeichnete ein Vertreter der Deutschen Bank in einer Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch die geplante Registrierung aller Anlageberater bei der Bankenaufsicht als unnötig.…
Tourismus Die deutsche Reisebranche setzt beim Gesundheitstourismus zunehmend auf private Kunden. Die Bürger hätten anders als manche Politiker begriffen, dass es auf Prävention ankomme, um Wohlbefinden und Leistungsfähigkeit langfristig zu erhalten, sagte der Präsident des Deutschen Heilbäderverbandes, der Parlamamentarische Staatssekretär Gerd Müller (CSU), am vergangenen Mittwoch in…
KLIMA Die Erwartungen an den Gipfel in Cancún liegen tief
Der Anstieg des Meeresspiegels um rund einen Meter ist eines der zentralen Argumente für verbindliche Klimaschutzziele. Nicht weniger als zwei Drittel der Menschheit lebt in Küstenregionen, das Problem drängt. Doch steigen der Meeresspiegel auf der Südhalbkugel stärker als im Norden, die Pegel an der Westküste Afrikas deutlich stärker als die an der Ostküste. Anhand dieses einen Faktors lässt…
FINANZEN Koalition setzt höhere Tabaksteuer trotz Warnungen vor Schmuggel durch - Im Osten blüht der Schwarzmarkt
Jing Ling" klingt asiatisch, ist es aber nicht. Viele deutsche Raucher wissen sofort, worum es bei "Jing Ling" geht. Eine Packung Zigaretten dieses Namens kostet an Bahnhofs-Eingängen und U-Bahn-Aufgängen zwei Euro, während für eine Packung Markenzigaretten mit Steuerbanderole bis zu fünf Euro fällig werden. Im nächsten Jahr werden es dank einer Tabaksteuererhöhung noch einige Cent mehr sein.…
Haushalt Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet im kommenden Jahr Einnahmen in Höhe von insgesamt rund 37,7 Milliarden Euro. Die Beitragseinnahmen sollen davon 24,6 Milliarden Euro betragen. Das geht aus dem Etatentwurf 2010 der BA hervor, die der Haushaltsausschuss am Mittwoch zur Kenntnis nahm. Die Ausgaben sind mit insgesamt rund 42 Milliarden Euro etatisiert. Dementsprechend hat…
Landwirtschaft Der Forderung nach einer bundeseinheitlichen Verpflichtung, Katzen, die Zugang ins Freie haben und geschlechtsreif sind, kastrieren zu lassen, haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP im Landwirtschaftsausschuss am Mittwoch eine Absage erteilt. Die Union verwies in dieser Frage auf die Zuständigkeit der Länder. Die unkontrollierte Fortpflanzung freilebender Katzen…
BIOBANKEN SPD und Grüne sorgen sich um den Schutz genetischer Daten in Biobanken und haben am vergangenen Donnerstag jeweils einen Antrag zur Beratung ins Plenum eingebracht. Die Anträge wurden an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Die SPD-Fraktion fordert die Regierung in ihrem Antrag (17/3868) auf, einen Entwurf für ein Biobanken-Gesetz vorzulegen, das unter anderem die einheitliche…
EU-Mittel für erneuerbare Engergie nutzen Die ungebundenen EU-Mittel aus dem Konjunkturpaket (EEPR) sollen "unverzüglich" für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energie genutzt werden. Dies…
E-Geld-Richtlinie beschlossen Die Aufsicht über E-Geld-Institute wird neu geregelt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (17/4047) einem von der…
Grüne: Nährwertprofile zügig umsetzen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die im Rahmen der Health-Claims-Verordnung erforderliche Festlegung von Nährwertprofilen bis heute nicht…