Linke kritisiert Brüssel

SAISONARBEITER

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke den Vorschlag der Europäischen Kommission zur sogenannten Saisonarbeiterrichtlinie ablehnen. Der Richtlinienentwurf zur saisonalen Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen diene "vollkommen einseitig den Interessen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern an noch billigeren Arbeitskräften", schreibt die Fraktion in der Begründung eines entsprechenden Antrags (17/4045), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwies.

Danach soll sich die Bundesregierung aktiv für einen rechtlichen Rahmen einsetzen, der "den sozialen und arbeitsrechtlichen Schutz für Saisonbeschäftigte stärkt, indem er soziale Mindeststandards für die Saisonbeschäftigen in der EU festlegt". Auch solle die Regierung einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen, "der noch in dieser Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird".

In der Begründung kritisiert die Fraktion, auch die Lohn- und Arbeitsbedingungen der hiesigen Beschäftigten würden durch die in der Richtlinie enthaltenen "mannigfachen Möglichkeiten des Missbrauchs sowie des Sozialdumpings deutlich verschlechtert". Schon die derzeitige saisonale Beschäftigung innerhalb der EU setze die nationalen Sozialstandards unter Druck. Die vorgeschlagene saisonale Beschäftigung von Drittstaatenangehörigen würde dies noch verschärfen.