Positive Signale aus Serbien

SERBIEN

Der Bundestag soll ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU und Serbien ratifizieren. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3963) vor. Im Rahmen des Abkommens soll der potenzielle Kandidat im wirtschaftlichen und politischen Bereich an die Europäische Union herangeführt werden mit der Aussicht auf einen EU-Beitritt. Oberstes Ziel des Prozesses ist laut Vorlage, der ethnisch und religiös zerrissenen Region zu Frieden, Demokratie und Wohlstand zu verhelfen. Aufgrund seiner geografischen Lage habe Deutschland ein besonderes Interesse an Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung in ganz Südosteuropa.

Wie aus dem Entwurf weiter hervorgeht, haben die Vertreter der EU und Serbiens das Abkommen bereits Ende April 2008 im Luxemburg unterzeichnet. Die Außenminister seien aber damals übereingekommen, es erst dann ihren nationalen Parlamenten zur Ratifikation vorzulegen, wenn der EU-Rat entschieden habe, dass Serbien "uneingeschränkt" mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeite. Es habe seitdem "weitere positive Ergebnisse" in der Zusammenarbeit mit den serbischen Behörden gegeben. Deshalb werde das Ratifizierungsverfahren jetzt eingeleitet. Der Gesetzententwurf wurde am 16. Dezember an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.