Das Engagement der Bürger

Gesellschaft

Vertreter der Opposition haben am vergangenen Donnerstag die "Nationale Engagementstrategie" der Bundesregierung scharf kritisiert. Anlass der Debatte war eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/3712) zum bürgerschaftlichen Engagement in Deutschland. Die Abgeordneten bemängeln, dass die Vorarbeiten des "Nationalen Forums für Engagement und Partizipation" so gut wie keinen Eingang in die Regierungspolitik gefunden hätten. So entstehe kein Dialog mit der Bürgergesellschaft, argumentierte die SPD-Abgeordnete Ute Kumpf in der Debatte. Nach Angaben der Sozialdemokraten haben sich mehr als 300 Experten aus Bürgergesellschaft, Wissenschaft und Politik an den Beratungen des Forums beteiligt, das unter der großen Koalition im Jahr 2009 initiert worden ist.

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Regierung vor, sie habe entgegen der Versprechungen im Koalitionsverrag die Mittel zur Förderung des Ehrenamts für 2011 um 20 Prozent gekürzt.

Die Fraktion Die Linke hingegen hält die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements prinzpiell für fragwürdig. Der Staat nutze dies allzu oft, um sich aus seiner eigenen Verantwortung zu stehlen, kritisierte deren Abgeordnete Heidrun Dittrich.

Vertreter der Koalition wiesen die Vorwürfe zurück. Als "richtigen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete der CDU-Parlamentarier Markus Grübel die Engagementstrategie der Regierung. Bislang habe es an einer solchen Strategie gefehlt. Der FDP-Abgeordnete Florian Bernschneider zeigte sich überrascht über die Debatte. Üblich sei doch, dass der Bundestag über eine Große Anfrage erst dann diskutiere, nachdem die Regierung eine Antwort vorgelegt habe. Und wer eine Frage stelle, so hielt er der SPD vor, solle doch wenigstens die Antwort abwarten, bevor er Kritik übe.