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Wärme ohne Subvention

ENERGIE Deponie- und Klärgase werden steuerfrei

20.12.2010
2023-08-30T11:26:12.7200Z
2 Min

Eine energiesteuerliche Begünstigung von Fernwärme soll es nicht geben. Der Bundestag lehnte am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP mehrere von den Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellte Anträge (1//4251, 17/4252, 17/4253) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes (17/3055, 17/3307, 17/4234) ab.

Die Oppositionsfraktionen hatten zuvor im Finanzauschuss darauf hingewiesen, dass die energiesteuerliche Begünstigung der Fernwärme im Haushaltsbegleitgesetz zunächst vorgesehen gewesen, aber überraschend wieder herausgestrichen worden sei. Ersatzweise solle die Begünstigung jetzt in das Änderungsgesetz aufgenommen werden. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen begründeten ihre Forderung mit dem wesentlichen Beitrag der Fernwärme zur Erfüllung der Klima- und Umweltziele Deutschlands. Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass bundesweit vier Millionen Haushalte und allein in Berlin 600.000 Haushalte Fernwärme beziehen würden. CDU/CSU- und FDP-Fraktion verwiesen unter anderem auf Abgrenzungsprobleme zur Kraft-Wärme-Kopplung und lehnten den Änderungsantrag ab.

Auf Antrag von CDU/CSU und FDP nahm der Finanzausschuss eine Reihe von Änderungen vor. So ist eine Steuerbefreiung besonders stromintensiver Herstellverfahren in Industriegase-Produktionsanlagen vorgesehen, weil sonst eine Abwanderung von Neuinvestitionen in das grenznahe Ausland befürchtet wird. Auch Deponie- und Klärgas wird von der Steuer befreit. Das sei "umweltpolitisch sinnvoll, weil beide Gase das energiereiche, aber klimaschädliche Methan enthalten", so die Koalition.

Streit um Agrardiesel

Die Oppositionsfraktionen protestierten heftig gegen die im Gesetzentwurf vorgesehenen Verbesserungen für Landwirte beim steuerlich begünstigten Agardiesel. Damit soll der forst- und landwirtschaftliche Sektor vor dem Hintergrund der weithin ungleichen Besteuerung von Agrardiesel im EU-Vergleich entlastet werden. Die Koalition bezeichnete die Regelung als Vertrauensschutz für die Landwirtschaft. Dagegen wies die Opposition darauf hin, dass es sich nur um die unbefristete Verlängerung einer befristeten Maßnahme handele.