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Matthias Geis
»Wir« und »Die«

PROTESTE Die Distanz zwischen Bürgern und Politik wächst. Gibt es einen Ausweg?

Die Bundesrepublik hat schon heftigere Proteste erlebt. Verglichen mit der Studentenbewegung Ende der 1960er Jahre, der linksradikalen Militanz in den 1970ern oder den Demonstrationen gegen Nachrüstung und Atomkraft in den 1980er Jahren ist die Opposition gegen den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs eine friedfertige und moderate Veranstaltung geblieben. Und doch hat sich im Verhältnis von Staat und Gesellschaft, Politik und Bürgern etwas Grundlegendes verändert. In früheren Jahrzehnten konnten sich Staat und Parteien am Ende immer darauf verlassen, dass die überwältigende Mehrheit der Bürger den Protestbewegungen skeptisch gegenüberstand, heute sind es die Bürger selbst, die auf die Straße gehen.

Am deutlichsten war in Stuttgart zu beobachten, dass für einen Teil der gesellschaftlichen Mitte das traditionelle Einverständnis mit den Institutionen nicht mehr automatisch die Einstellung gegenüber staatlichen Entscheidungen garantiert. Die Bürger selbst sind es, die die Legitimität demokratisch zustandegekommener Beschlüsse in Frage stellen. Der demonstrative Dissens ist nicht mehr auf ein bestimmtes politisches Milieu begrenzt. Und obwohl er weit weniger radikal auftritt als früher, tangiert der aktuelle Protest das politische System doch grundsätzlicher. Denn er ist Ausdruck einer allgemeinen Entfremdung zwischen Staat und Gesellschaft, auf die die Politik bislang keine Antwort findet. Nicht einmal die Suche hat wirklich begonnen.

Komplize statt Retter

Die Anlässe, an denen sich die neue bürgerliche Opposition in den zurückliegenden Monaten entwickelt hat, sind höchst unterschiedlich. Einmal geht es gegen ein spektakuläres Infrastrukturprojekt, dann formiert sich in Hamburg der Widerstand gegen eine Schulreform, die von allen im Parlament vertretenen Parteien getragen wird. Die neue deutsche Protestbereitschaft zeigt sich aber auch in den Buchhandlungen und an den Orten der öffentlichen Debatte, wenn einer wie Thilo Sarrazin nur bereit ist, mit scharfen Thesen und tabubrecherischem Gestus den herrschenden politischen Konsens anzugreifen. Dann verbindet sich plötzlich der Unmut über vermeintliche Missstände oder die Ablehnung umstrittener Projekte mit einem generellen Misstrauen gegenüber staatlichen Entscheidungen und ihren Akteuren. Dabei ist es nicht mehr ganz leicht, zwischen den konkreten Anlässen und der allgemeinen Skepsis gegenüber "der" Politik und ihren Institutionen zu unterscheiden. Es scheint, als verstärkten sich konkreter und genereller Unmut wechselseitig.

Jedenfalls werden die eher passiven Formen politischer Verdrossenheit inzwischen durch offensivere Reaktionen abgelöst. Zur sinkenden Wahlbeteiligung, dem Mitgliederverlust und der schleichenden Erosion der Volksparteien gesellt sich nun die Neigung der Bürger, ihre Unzufriedenheit auch demonstrativ zum Ausdruck zu bringen. Für die politische Kultur der Bundesrepublik, in der es kaum Beispiele für eine bürgerliche Protestbewegung gibt, bedeutet das eine Zäsur.

Die politischen Akteure des Berliner Betriebes haben die wachsende Skepsis gegenüber den staatlichen Institutionen und das erodierende Vertrauen gegenüber der Politik realisiert. Fragt man nach den Ursachen für den gesellschaftlich-politischen Stimmungswandel, wird vor allem die Finanzkrise als Schlüsselereignis hervorgehoben. Während die verantwortlichen Akteure bis heute stolz darauf sind, wie schnell und effektiv sie seinerzeit reagierten, um schlimmere Verwerfungen zu verhindern, scheint gerade die Eindämmung der Krise den öffentlichen Vertrauensverlust beschleunigt zu haben. Die Politik, die mit Milliarden an öffentlichen Geldern zum Nothelfer der Finanzwirtschaft wurde, wird offenbar weniger als Retter denn als Komplize unverantwortlicher ökonomischer Akteure wahrgenommen. Dabei trifft die spektakuläre Krise mit einem Vertrauensverlust in die Soziale Marktwirtschaft zusammen. In den Zeiten der Globalisierung schwindet die Zuversicht, dass das ökonomische System auch künftig in der Lage sein wird, dem Einzelnen eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten. Nicht ganz zufällig dürfte auch sein, dass die Protestneigung der bürgerlichen Mitte ausgerechnet in dem Jahr manifest geworden ist, in dem eine "bürgerliche" Koalition die Erwartungen ihrer eigenen Anhängerschaft auf geradezu spektakuläre Weise enttäuschte.

Im öffentlichen Bewusstsein verstärkt sich die Dichotomie zwischen "Wir" und "Die", zwischen Bürger und Politik. Unterstützt wird diese Wahrnehmung durch die programmatische Angleichung, die die Parteien in den letzten Jahren durchlaufen haben. Während die beiden Volksparteien immer unterschiedsloser "die Mitte" der Gesellschaft umwerben, gelingt es ihnen offenbar immer weniger, die Mitte zu erreichen. Das liegt auch daran, dass die sich ähnelnden Volksparteien nicht mehr in der Lage sind, gesellschaftliche Kontroversen und Interessenunterschiede streitig aufzunehmen und auszutragen. Selbst die in der parlamentarischen Demokratie konstitutive Differenz zwischen Regierung und Opposition wirkt oft wie eingeebnet. Dass damit eine Stimmung unterstützt wird, in der die Bürger selbst verstärkt die Funktion der Opposition einnehmen wollen, ist nicht wirklich überraschend.

Schleichender Machtverlust

Die Parteien hingegen verlieren ihre lange selbstverständliche Rolle als entscheidende Akteure im Prozess der politischen Willensbildung. Das bedeutet nicht nur einen schleichenden Machtverlust für die Parteien, sondern zugleich für das parteienzentrierte politische System insgesamt. Wohin die Macht sich verlagert, ist noch schwer auszumachen. In die Gesellschaft? Zu den Medien? Jedenfalls zeichnet sich ab, dass die Bürger nicht mehr einfach Macht delegieren, sondern selbst beanspruchen. Das Konzept repräsentativer Demokratie ist nicht mehr selbstverständlich konsensfähig. Doch auch die Formen einer partizipativen Demokratie, die nicht Gefahr laufen will, nur der jeweiligen Stimmungslage zur Macht zu verhelfen, sind noch nicht in Sicht.

Abwehr oder Anbiederung

Immerhin zeichnen sich inzwischen zwei diametrale politische Reaktionen auf die bürgerliche Oppositionsbereitschaft ab: eine offensiv-kritische und eine defensiv-verständnisvolle. Die erstere, vertreten vor allem durch Union und FDP, kritisiert den Bürgerprotest als eine Art Luxuserscheinung in einem Land, das leistungsfähiger ist als je zuvor und das gerade dadurch die neue bürgerliche Anspruchshaltung erst hervorgebracht hat. Doch außer Appellen zur selbstbewussten Verteidigung der repräsentativen Demokratie und ihrer Entscheidungen ist von dieser Seite bislang wenig zu vernehmen. Dagegen sehen SPD, Grüne und Linke im Bürgerprotest eine berechtigte Reaktion auf die Verknöcherung des Parteienstaates und Ausdruck demokratischen Partizipationsbestrebens, auf den die Politik nicht abwehrend, sondern einladend reagieren müsse. Weder in der stur und ein wenig hilflos wirkenden Abwehrhaltung der Regierungsparteien, die in den Protesten schon die "Dagegen-Republik" heraufziehen sehen, noch in der bereitwilligen, manchmal ein wenig anbiedernd daherkommenden Begeisterung für plebiszitäre Formen, wie man sie bei den Oppositionsparteien findet, wird die Lösung liegen.

Nur soviel steht am Ende fest: Die bundesdeutsche Demokratie ist sich selbst zum Problem geworden. Und auch wenn in Stuttgart die Proteste vielleicht abklingen, die Frage nach der künftigen Bindewirkung demokratischer Entscheidungen steht auf der Tagesordnung. Wenn die Parteien und Institutionen ihren Einfluss wahren wollen, müssen sie die Art, wie sie Einfluss ausüben, selbst zum Thema machen. Das wäre die erste politische Konsequenz aus dem abgelaufenen Protestjahr.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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