Reformprojekt auf der Kippe

Dieses Mal demonstrieren nicht Tausende von Schülern, Eltern und Lehrern, diesmal wird der Streit im Landtag sowie hinter verschlossenen Türen zwischen der Jamaika-Koalition und der Opposition ausgetragen. Indes könnte das Ergebnis das gleiche sein: dass nämlich an der Saar wegen des Streits um die Gemeinschaftsschule als zweiter Säule neben dem Gymnasium - sie soll die Gesamt-, Real- und Hauptschulen unter einem Dach vereinen - ein weiteres Prestigeprojekt von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen scheitert. Denn die SPD will der benötigten Verfassungsänderung nicht zuzustimmen. Jetzt hängt alles von Oskar Lafontaines Linken ab, die sich noch nicht festgelegt haben - und davon, ob sich die Regierungskoalition im Fall des Falles überhaupt auf Die Linke stützen will.

Mit der fünfjährigen Grundschule hatten die Jamaika-Koalition und Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) bereits ein Fiasko erlebt. Angesichts der massiven öffentlichen Protestwelle hatten SPD und Die Linke ihr nötiges Plazet zu einer Verfassungsänderung verweigert. Allerdings waren wegen der wachsenden Kritik an der Basis von Union und FDP auch die Spitzenränge der Koalitionsparteien auf Distanz zu diesem Vorhaben gegangen und hatten Kessler im Regen stehen lassen.

Von nennenswerten Widerständen bei Eltern, Lehrern und Schülern gegen die Gemeinschaftsschule ist nichts zu spüren. Auch SPD-Fraktionschef Heiko Maas und Die Linke hatten nicht von vornherein Nein zum zweiten Reformanlauf des Regierungslagers gesagt. Maas hält die Idee der Gemeinschaftsschule zwar "im Grundsatz für gut". Allerdings stellen SPD und Linke für ein Ja handfeste Bedingungen bei der konkreten Ausgestaltung des neuen Schultyps. Haupthindernis für eine Verständigung ist der Streit um die Klassengrößen in der Gemeinschaftsschule. Diese Bedingungen seien von der Koalition "im wesentlichen nicht erfüllt worden", begründet Maas die Ablehnung der Sozialdemokraten.

Gleichberechtigte Schultypen

Da nicht so sehr um Grundsatzfragen gerungen wird, sah Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die "Chance auf einen historischen Schulkompromiss". Kessler umwarb die Opposition mit dem Hinweis, beim neuen Schultyp fördere "das längere gemeinsame Lernen neben den fachlichen auch die sozialen Kompetenzen eines Kindes", die Bildungslaufbahn werde "nicht so früh festgelegt". Der Minister sagte zu, Gymnasium und Gemeinschaftsschule in der Verfassung gleichberechtigt zu verankern. Die neue Einrichtung soll den Hauptschulabschluss nach Klasse acht, die Mittlere Reife nach Klasse zehn und das Abitur nach 13 Jahren ermöglichen. Allerdings ist an den Saar-Gymnasien das Abitur nach zwölf Jahren obligatorisch.

SPD und Linken genügt indes die Gleichwertigkeit von Gymnasium und Gemeinschaftsschule auf dem Papier der Verfassung nicht. Die gleiche Augenhöhe zwischen beiden Modellen soll von der Regierung auch in der Praxis garantiert werden. Die Gemeinschaftsschule dürfe "nicht zur zweitklassigen Säule und im schlimmsten Fall zur Restschule" werden, betont Maas.

Die Opposition will die Gemeinschaftsschule pädagogisch möglichst an den Gesamtschulen orientieren, die Koalition hingegen eher an den Erweiterten Realschulen, unter deren Dach bislang Real- und Hauptschule vereint sind. So pocht Barbara Spaniol als Fraktionsvize der Linken darauf, gesetzlich festzuschreiben, dass die Binnendifferenzierung im gemeinsamen Klassenverband die Regelform des Unterrichts sein müsse. Zudem dringen SPD und Linke darauf, im Sinne der Gleichwertigkeit der Schularten den Gemeinschaftsschulen an allen Standorten die Einrichtung gymnasialer Oberstufen zu erlauben.

Entscheidender Knackpunkt aber ist die Forderung von SPD und Linken, die Klassengröße an der neuen Schule per Gesetz auf höchstens 25 Jugendliche zu beschränken. Die entsprechende Personalausstattung würde jährliche Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen.

Bildungsminister Kessler und die Koalition sind der Opposition einen Schritt entgegengekommen: An den einzelnen Standorten sollen alle Klassen im Schnitt nicht mehr als 26 Heranwachsende zählen, auf eine Höchstgrenze pro Klasse will man sich jedoch nicht verpflichten. Allzu weit scheinen beide Seiten ja nicht auseinander zu liegen. Doch haben sich Streithähne schon oft beim Zoff um Details unentwirrbar verhakelt.