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Streit um Entwicklungshilfe

14.02.2011
2023-08-30T12:16:37.7200Z
1 Min

ENTWICKLUNG

Kooperationen mit der Privatwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit bleiben unter Experten strittig. Public Private Partnership-Projekte (PPP) seien kein Selbstzweck, "sondern nur dort sinnvoll, wo sie entwicklungspolitischen Zielen dienen", sagte Cornelia Heydenreich von German Watch e.V. am vergangenen Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Entwicklungsausschusses. Regine Richter vom Verein "urgewald" bemängelte die bisher nicht umfassende Evaluierung solcher PPP-Projekte. Das Engagement der Unternehmen müsse sich an transparenten Kriterien messen lassen - dazu zählten Armutsreduzierung, der Aufbau staatlicher Strukturen und Kriterien des Umweltschutzes und der Menschenrechte. Zudem dürften PPP kein Instrument zur Steuervermeidung sein.

Von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) warnte Bruno Wenn indes davor, Investitionen in Entwicklungsländer durch ein Zuviel an Regelungen auszubremsen. "Ich sehe die Gefahr, dass wir uns hochregulieren, aber keinen Markt mehr finden." Voraussetzung für Investitionen in Entwicklungsländern sei verantwortliches Regierungshandeln. Entwicklungszusammenarbeit solle sich auf den Aufbau staatlicher Strukturen, der Infrastruktur und des Finanzsektors vor Ort konzentrieren. Wenn regte ein Frühinformationssystem an, das der deutschen Wirtschaft Marktchancen in Entwicklungsländern aufzeigt. Es bestünden Schnittmengen zwischen Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungshilfe und es sei wünschenswert, "das beste aus diesen beiden Welten zu nutzen".