Uneinig gegen Lukaschenko

BELARUS

Wahlfälschungen, brutale Gewalt gegen Demonstranten, Verhaftungen und Repressionen: Spätestens seit der Präsidentenwahl am 19. Dezember 2010 dürften Zweifel am Charakter des Regimes von Alexander Lukaschenko ausgeräumt sein. Mit der Koalitionsmehrheit forderte der Bundestag am Donnerstag Sanktionen gegen die Regierung in Minsk. Zugleich erleichterten die Parlamentarier die Vergabe von Schengen-Visa an Studenten, Journalisten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. Mit drei nahezu gleichlautenden Anträgen hatten die Fraktionen der Koalition (17/4685), der SPD (17/4667) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/4686) Aussprache und Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt.

"Ein demokratisches Belarus wird es nur ohne Lukaschenko geben", sagte der FDP-Abgeordnete Bijan Djir-Sarai. Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU) betonte die europäische Perspektive für das Land: "Wir können nichts Besseres tun, als möglichst viele junge Leute, Schüler und Studenten, hierherzuholen und ihnen die Möglichkeit zu geben, unseren Way of Life kennenzulernen."

Uneinig waren sich die Fraktionen in der Frage der Visavergabe. Während Union und FDP Visaerleichterungen insbesondere für die von Repressionen Betroffenen forderten, sollten nach dem Willen der SPD "grundsätzlich alle Bürger" Weißrusslands gebührenfrei in die EU einreisen dürfen. "Wir wollen eine Unterstützung für die zivile Gesellschaft und die Opposition", sagte Uta Zapf (SPD). Bündnis 90/Die Grünen forderten, die Visumspflicht ganz aufzuheben. Ein wirksames Instrument gegen das Regime sei die Reisefreiheit, sagte die Grünenabgeordnete Marieluise Beck. Stefan Liebich von der Fraktion Die Linke kritisierte: "Die Tore bleiben geschlossen. Das ist genau das falsche Signal."