Aus Plenum und Ausschüssen : Agrarsubventionen im Visier

Ernährung und Landwirtschaft

Eine Milliarde Menschen hungern und eine weitere Milliarde ist nach einer Statistik der Welternährungsorganisation FAO unterernährt. Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), stellte am Mittwoch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz deshalb seine Pläne zum Kampf gegen den Hunger vor. Die Bundesregierung will danach den weltweiten "Mehrbedarf an Lebensmitteln" durch die verstärkte Erforschung resistenter Pflanzen, der Verbesserung von Infrastruktur ländlicher Räume, besseren Zugang zu den Märkten und der Steigerung der Produktivität decken.

Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion ist es notwendig, Agrar- und Entwicklungshilfe aufeinander abzustimmen und "weg von der Exporterstattung zu kommen", um die bäuerliche Subsistenzwirtschaft weltweit zu fördern. Niebel unterstrich, dass in Abstimmung mit Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Regierung bis 2013 alle Agrarexportsubventionen abschaffen will. "Viele Mittel in der Entwicklungshilfe gehen verloren, weil Exporthilfen die Märkte stören", bestätigte der Minister.

Die rasante wirtschaftliche Entwicklung der Schwellenländer, das ungebremste Bevölkerungswachstum und die Förderung von Bioenergien stellen Landwirtschafts- und Entwicklungshilfepolitik vor gleiche Probleme. Die fragile Lage der "Welternähung" sei auch ein Sicherheitsrisiko für die Staatengemeinschaft, hieß es aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie kritisierte, dass die Regierung "massiv" auf Fleischexporte setze.

Die SPD begrüßte, dass der Minister das Thema "Land Grabbing", also den Aufkauf von Agrarland durch Unternehmen oder Staaten in armen Ländern, auf die Agenda setze und forderten, auf dem nächsten G20-Gipfel Maßnahmen vorzuschlagen. Die Fraktion Die Linke betonte, dass auch der Zugang zu Trinkwasser eine Ernährungsfrage sei. "Doch dies fehlt in vielen Regionen, die Produkte wie Rosen für den europäischen Markt produzieren."