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Alexander Weinlein
Gesucht: Freiwillige für das Vaterland

WEHRPFLICHT Aussetzung stellt Bundeswehr und soziale Dienste vor Probleme

Deutschland verabschiedet sich 55 Jahre nach ihrer Einführung von der allgemeinen Wehrpflicht und damit auch vom zivilen Ersatzdienst - zumindest in Friedenszeiten. Im Spannungs- und Verteidigungsfall soll die Dienstpflicht wieder aktiviert werden können. In der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung (17/4821) am vergangenen Donnerstag im Bundestag signalisierten alle Fraktionen ihre prinzipielle Zustimmung zu der angestrebten Aussetzung der Dienstpflicht zum 1. Juli dieses Jahres. Und trotzdem musste sich Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) massive Kritik aus den Reihen der Oppsoition anhören: Seine Streitkräftereform sei schlecht vorbereitet und drohe zu scheitern, monierten SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Linke und Grüne plädierten zudem für eine Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz und damit für ihre völlige Abschaffung.

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP stellten sich uneingeschränkt hinter die Planungen des Ministers. Die Liberalen fordern bereits seit Jahren eine Aussetzung der Wehrpflicht. Die Union hatte erst im Herbst vergangenen Jahres nach langen Diskussionen beschlossen, diesen Schritt zu tun.

"Die Verpflichtung zum Grundwehrdienst ist heute sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar", argumentierte Vereidigungsminister zu Guttenberg vor dem Parlament. Deutschland benötige "keine unverhätnismäßig hohe Zahl von Soldaten mehr, sondern hochprofessionelle Streitkräfte, die über weite Distanzen für schwierige Einsätze schnell verlegt werden können". Nach den Plänen Guttenbergs soll die Bundeswehr in den kommenden Jahren von derzeit rund 255.000 auf bis zu 185.000 Soldaten verkleinert werden. Neben den Berufs- und Zeitsoldaten sollen aber auch weiterhin Wehrdienstleistende in die Kasernen einrücken - allerdings nur noch auf freiwilliger Basis. Bis zu 15.000 Frauen und Männer sollen einen mindestens sechs und maximal 23 Monate dauernden freiwilligen Wehrdienst ableisten können. Vor allem aus ihren Reihen, so hoffen die Planer im Verteidigungsministerium, sollen sich zukünftig Berufs- und Zeitsoldaten rekrutieren.

Attraktivität des Dienstes

Kritiker der Streitkräftereform bezweifeln jedoch, dass sich genügend Freiwillige zum Dienst an der Waffe melden werden. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel verwies auf eine Briefaktion der Kreiswehrersatzämter, die rund 166.000 junge Frauen und Männer angefragt hatten, ob sie Interesse am freiwilligen Wehrdienst haben. Doch lediglich 7.000, also rund vier Prozent der Angeschriebenen, beantworteten die Frage positiv. Dies sei, so argumentierte Gabriel, dem Verteidigungsminister anzulasten. Bislang gebe es keine Informationen darüber, wie der freiwillige Wehrdienst konkret gestaltet werden soll. Der SPD-Vorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang die Entscheidung zu Guttenbergs, bereits vom 1. April dieses Jahres an keine Wehrpflichtigen mehr einzuberufen. "Sie haben ein Chaos organisiert, wenn Sie so weitermachen", warf Gabriel dem Minister vor.

Zu Guttenberg räumte in der Debatte auch ein, dass die Gewinnung von Freiwilligen "eine der größten Herausforderungen" darstelle. Er kündigte eine breite Informationskampagne über den Freiwilligendienst in den Medien an. Zudem seien der verbesserte Wehrsold für Freiwillige, bessere Unterbringungsstandards für Mannschaftsdienstgrade, nach Möglichkeit heimatnahe Stationierungen, die Fortgeltung der Steuerfreiheit der Geld- und Sachbezüge und die kostenlosen Familienheimfahrten "starke Signale" an potenzielle Freiwillige.

Für die Linksfraktion monierte die Abgeordnete Christine Buchholz, dass schon heute überproportional viele Soldaten aus strukturschwachen Regionen in der Bundeswehr und vor allem in den Auslandseinsätzen dienten. So seien im Jahr 2009 etwa die Hälfte aller eingesetzten Soldaten aus dem Osten Deutschlands gekommen. Nach einer Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr steige das Interesse am Soldatenberuf parallel zur Arbeitslosigkeit, führte die Parlamentarierin an. Nun wolle das Verteidigungsminsiterium nach eigener Aussage "künftig verstärkt auch junge Menschen mit unterdurchschnittlicher schulischer Bildung beziehungsweise ohne Schulabschluss" anwerben. Der Minister, so kritisierte Christine Buchholz, beabsichtige die Bundeswehr nach amerikanischen Vorbild in eine Armee der sozial Schwachen umzubauen. Solche Streitkräfte seien "Kanonenfutter".

Kritik an den Planungen des Verteidigungsministers entzündete sich auch an der Finanzierung der Bundeswehr. Zu Guttenberg habe, so schimpfte die Grünen-Abgeordnete Agnes Maczak, als "Musterknabe" im Kabinett zunächst Einsparungen von rund 8 Milliarden Euro in den nächsten Jahren versprochen. "Nun fordern Sie sogar mehr Geld für die Bundeswehrreform, können aber auch auf wiederholte Nachfragen nicht sagen, wie viel genau."

Ersatz für Zivildienst

Kritik von Seiten der Opposition musste sich am vergangenen Donnerstag auch Kristina Schröder (CDU) anhören. Die Familienministerin stellte vor dem Parlament ihre Planungen für einen Bundesfreiwilligendienst vor (17/4803), der den bisherigen zivilen Wehrersatzdienst ablösen soll. Denn mit der Aussetzung der Wehrpflicht endet auch der 1961 eingeführte Zivildienst. Nach dem Willen Schröders sollen zukünftig 35.000 freiwillige Frauen und Männer jährlich einen gemeinwohlorientierten Dienst im sozialen, ökologischen und kulturellen Sektor oder im Bereich des Sports, der Integration oder des Zivil- und Katstrophenschutzes leisten können. Der Bundesfreiwilligendienst soll zwischen sechs und 18 Monaten, in Ausnahmefällen 24 Monate dauern. Er soll prinzipiell allen Altersgruppen offen stehen, sofern die Schulpflicht erfüllt ist.

Sozialdemokraten, Linke und Bündnisgrüne begrüßten in der ersten Lesung zwar den Ausbau von solchen Freiwilligendiensten, monierten allerdings gleichzeitig, die Regierung schaffe überflüssige Parallelstrukturen zu den bereits bestehenden Diensten der Länder, etwa dem Freiwilligen Sozialen Jahr oder dem Freiwilligen Ökologischem Jahr.

Die Linksfraktion bemängelte zudem, dass der Aufbau eines Bundesfreiwilligendienstes für alle Altersgruppen zu Lasten von regulären Arbeitsplätzen gehe. In einem Antrag (17/4845) fordert sie deshalb, den Freiwilligendienst nur bis zum 27. Lebensjahr zu öffnen und ihn strikt arbeitsmarktneutral zu gestalten.

Breite Unterstützung bekam Schröder hingegen aus den Koalitionsfraktionen. In einem gemeinsamen Antrag (17/4692) bekennen sich Union und FDP zum Aufbau des Bundesfreiwilligendienstes. Allerdings müsse dieser auch entsprechend attraktiv gestaltet werden, um genügend Freiwillige zu finden - etwa durch die Gewährung von Vergünstigungen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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