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Helmut Stoltenberg
Der dritte CSU-Mann an der Ressortspitze

HANS-PETER FRIEDRICH Der neue Bundesinnenminister gilt als besonnen und ausgleichend

Just im Amt, ist es dem neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auch schon gelungen, die Opposition auf die Palme zu bringen: Auf seiner ersten Pressekonferenz als Ressortchef angesprochen auf seine einstige Kritik an der Äußerung von Bundespräsident Christian Wulff, auch der Islam gehöre zu Deutschland, sah der CSU-Politiker am Donnerstag vergangener Woche keinen Grund, seine damalige Auffassung zu ändern. Die in der Bundesrepublik lebenden Muslime gehörten natürlich zu Deutschland, sagte er und fügte hinzu: "Aber dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt."

Nicht nur SPD und Grüne brachte der neue Minister damit in Rage, auch vom Koalitionspartner FDP kamen kritische Töne: "Diese Aussage (Friedrichs) ist für den interkulturellen Austausch ein eher schlechter Start", sagte etwa ihr Innenexperte Hartfrid Wolff. Dabei hatte Friedrich auf der Pressekonferenz auch betont, dass es bei diesem Thema um den Zusammenhalt in der Gesellschaft gehe und darum, dass man "zusammenführt und nicht polarisiert".

Tatsächlich wird der bisherige CSU-Landesgruppenchef zumeist als besonnener, ausgleichender Politiker beschrieben. Sein Parteivorsitzender Horst Seehofer pries auf der Pressekonferenz Friedrich, der an diesem Donnerstag 54 Jahre alt wird, als "scharfen Denker", "umsichtigen Lenker" und "unabhängigen Kopf". Letzteres bekam auch Seehofer selbst bisweilen zu spüren, etwa, als der Landesgruppenvorsitzende seinem Parteichef im Streit um die Rente mit 67 öffentlich widersprach.

1973 der Jungen Union beigetreten und seit 1974 CSU-Mitglied, sammelte der Oberfranke als Regierungsrat im Bundeswirtschaftsministerium erste Erfahrungen in der Exekutive, bevor er 1989 in die Wirtschaftsabteilung der deutschen Botschaft in Washington wechselte. 1991 wurde Friedrich Mitarbeiter der Unions-Fraktion und war ab 1993 persönlicher Referent des damaligen CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos, bis er 1998 erstmals in den Bundestag einzog.

Dreimal - 2002, 2005 und 2009 - als Direktkandidat des Wahlkreises Hof wiedergewählt, wird Friedrich 2002 Justitiar der CDU/CSU-Fraktion und arbeitet in den folgenden Jahren bei den Föderalismusreformen I und II mit. 2005 wird der Vater dreier Kinder als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie Tourismus und Kommunalpolitik zuständig und steigt schließlich 2009, nach Bildung der schwarz-gelben Koalition, im Bundestag zum neuen Landesgruppenchef der CSU auf.

Dass er diesen Posten gerne inne hatte, sagte er am Donnerstag noch einmal. Zugleich versicherte er, dass er sich auf die neue Aufgabe freue, mit dem Bundesinnenministerium eines der wichtigsten Ressorts zu führen. Dabei hat sein Wechsel auch eine gewisse Zwangsläufigkeit - schließlich ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch jeder CSU-Landesgruppenchef ins Bundeskabinett aufgerückt. Im Innenministerium ist Friedrich, wie sein Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) promovierter Volljurist, der dritte CSU-Mann an der Ressortspitze nach Hermann Höcherl (1961 bis 1965) und Friedrich Zimmermann (1982 bis 1989).

Die Liste schwieriger Themen, die der neue Minister angehen muss, reicht von der umstrittenen Polizeifusion bis hin zum Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung. In diesem Streit vertrete er die gleiche Auffassung wie de Maizière, sagte Friedrich am Donnerstag und kündigte an, darüber bald mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu sprechen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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