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Karl-Otto Sattler
Spannung dank Stuttgart 21

BADEN-WÜRTTEMBERG Im traditionell konservativen "Ländle" liefern sich Schwarz-Gelb und Rot-Grün vor der Landtagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Linke kann den Ausschlag geben.

Noch bei keiner Landtagswahl dürften die Demoskopen so gut im Geschäft gewesen sein wie vor dem Urnengang in Baden-Württemberg am 27. März: Unablässig veröffentlichen Zeitungen und TV-Sender Umfragen. Das Spiel mit Prozentpunkten ist auch allzu verlockend: Schwarz-Gelb und Rot-Grün/Grün-Rot liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Offen ist, ob Die Linke ins Parlament einzieht - gut möglich, dass am Wahlabend einige hundert Stimmen den Ausschlag geben. Allein diese Spannung darf im konservativen "Ländle" als Sensation gelten.

Als Ursache für die Umbrüche sind unschwer die direkten wie indirekten Auswirkungen des Streits um das milliardenschwere Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 (S 21) auszumachen: In der heißen Phase dieses Konflikts im Herbst lag ein Sieg von Grünen und SPD in der Luft, mittlerweile haben es CDU und FDP wieder auf Augenhöhe mit der Konkurrenz geschafft. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat geschickt auf das S-21-Desaster reagiert, und außerhalb Stuttgarts ist das Interesse an diesem Thema sichtlich abgeflaut, was Union, SPD und FDP nutzt und die Grünen schwächeln lässt.

Keine »Ausschließeritis«

In den Umfragen pendelt die CDU um die 40 Prozent (Wahl 2006: 44,2 Prozent), die FDP (2006: 10,7 Prozent) mit ihrem Spitzenkandidaten, Justizminister Ulrich Goll, liegt zwischen sechs und sieben Prozent. Die Grünen mit ihrem Vormann Winfried Kretschmann (2006: 11,7 Prozent) rangieren knapp unter 25 Prozent, im Herbst waren es schon mal gut 30 Prozent. Die SPD, die 2006 mit 25,2 Prozent miserabel abschnitt, scheint auf niedrigem Niveau zu verharren: Die meisten Demoskopen verorten die Partei des Spitzenkandidaten Nils Schmid bei etwas mehr als 20 Prozent. Allerdings mit steigendem Trend: Neuere Umfragen sehen sie mit 23 oder 26 Prozent vor den Grünen.

Ein Sieg von Schwarz-Gelb dürfte davon abhängen, ob Die Linke, auf vier bis fünf Prozent taxiert, in den Landtag kommt. Deren Personal ist kaum bekannt, was Oskar Lafontaine und Gregor Gysi mit zahlreichen Wahlkampfauftritten wettzumachen suchen. Schmid wie Kretschmann wollen zwar nicht mit der Linken regieren, lehnen dies aber auch nicht prinzipiell ab: Man mache keine "Ausschließeritis", sagt Kretschmann.

Von Schwarz-Grün keine Rede

"Für Baden-Württemberg wäre Rot-Rot-Grün ein Fiasko", malt FDP-Landeschefin Birgit Homburger ein Schreckgespenst an die Wand - und empfiehlt ihre Partei als Garanten einer bürgerlichen Mehrheit. Auch Goll betont, dass es "nur mit zwei Parteien eine bürgerliche Regierung gibt". Die Liberalen leiden immer noch darunter, dass sie im heißen

S-21-Herbst kaum wahrgenommen wurden. Jüngst ergab eine Befragung von Straßenpassanten für den SWR, dass kaum ein Bürger die FDP mit einer bestimmten Politik zu verbinden weiß.

Als Glücksgriff erwies sich für Mappus die Ausrufung von Heiner Geißler zum S-21-Schlichter, der mit seinem Spruch die Aufregung sichtlich gedämpft hat. Die Bauarbeiten laufen derzeit nur auf Sparflamme, was vor dem 27. März keine Unruhe provoziert. S-21-Gegner marschieren immer noch zu Tausenden, aber nicht mehr zu Zehntausenden. Gleichwohl könnte die CDU in Stuttgart das eine oder andere Direktmandat an die Grünen verlieren, deren Abgeordnete und Kandidaten bei Demos stets präsent sind.

Clever macht Mappus gut Wetter. Die Streichung tausender Lehrerstellen wurde verschoben, die Kommunen erhalten mehr Geld, statt Einsparungen bei den Beamten versprach er ihnen eine zweiprozentige Gehaltserhöhung. Um beim Streit über den Ausbau der Rheintalbahn Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker zu besänftigen, macht sich Mappus für mehr Lärmschutz stark und will den Landesetat für einen Bahntunnel anzapfen. Er möchte "kein zweites Stuttgart 21 mehr" erleben.

Von Schwarz-Grün, einst ein beliebtes Thema, ist keine Rede mehr. Mappus hat die Grünen zum "Hauptgegner im Wahlkampf" proklamiert. Den bürgerlich-biederen Kretschmann stellt er als Marionette des Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir oder des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer hin: Kretschmann sei zwar "Kandidat, aber andere ziehen die Strippen".

Özdemir wirft Mappus vor, "Wahlkampf wie Roland Koch in Hessen" zu machen. Kretschmann meint, es "riecht nicht nach Schwarz-Grün". Die Grünen, seit dem Herbst vor allem als Anti-S-21-Partei wahrgenommen, kämpfen damit, dass für die Wähler S 21 mittlerweile von erheblich geringerem Interesse ist als die Bildungs-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik oder die Kinderbetreuung. So verwundert nicht, dass die Grünen von 30 Prozent unter 25 Prozent gefallen sind - freilich immer noch eine Verdoppelung im Vergleich zu 2006.

Im Schatten des Showdowns zwischen CDU und Grünen scheint sich Nils Schmid, den ein eher technokratisches Image umweht, Schritt für Schritt aus dem 20-Prozent-Tief herauszuarbeiten. Im Sog des jüngsten Erfolgs der Sozialdemokraten in Hamburg sucht Schmid die Südwest-SPD als solide Partei der Mitte mit Finanz- und Wirtschaftskompetenz zu profilieren.

Kretschmann und Schmid treten schon mal als Regierungsteam in spe auf: Zusammen präsentierten sie ein gemeinsames schulpolitisches Konzept Für Koalitionsverhandlungen haben sie mit einem Volksentscheid über S 21 einen Stolperstein elegant beiseite geräumt: Schließlich treten die Sozialdemokraten im Gegensatz zu den Grünen für S 21 ein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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