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ORTSTERMIN: IM KENIANISCHEN PARLAMENT
Julia Mielke
»Ein neuer nationaler Geist«

Es sieht aus wie im britischen Parlament: Der Speaker - der Parlamentspräsident - thront mit weißer Perücke an seinem Pult, die Abgeordneten der Regierung auf der einen Seite, die der Opposition auf der anderen. In der Mitte ein Tisch, an den die Abgeordneten treten, wenn sie das Wort erhalten. Meist sind die Reden in Englisch. Fast 50 Jahre nach der Unabhängigkeit Kenias tagt das Parlament in der Hauptstadt Nairobi noch immer so, wie es einst die Kolonialherren taten.

Auch das Parlamentsgebäude sieht britisch aus, ein ockergelber Flachbau mit hohem Turm und großer Turmuhr. Doch für die Kenainer ist es ein Symbol ihrer Unabhängigkeit. Seine Entstehung ist eng mit ihrem Freiheitskampf verknüpft: 1952 bauten die Briten ein kleines Parlamentsgebäude. Im gleichen Jahr begann der so genannte Mau-Mau-Aufstand gegen die Kolonialmacht. Während der jahrelangen Kämpfe wurde das Parlament ausgebaut - hinzu kamen der Turm und ein Flachbau mit größeren Saal. Das Gebäude wurde 1963 fertig gestellt, pünktlich zur Unabhängigkeit. Jomo Kenyatta wurde Kenias erster Präsident. Er ist auf dem Parlamentsgelände bestattet, die Kenianer errichteten ihm dort nach seinem Tod ein Mausoleum.

Das Parlament steht mitten im quirligen City Center, umgeben von Banken, Büros, Geschäften und Ministerien. Das "Harambee House", der Arbeitsplatz des Präsidenten, liegt ganz in der Nähe. Genauso wie der Uhuru-Park, der Park der Freiheit. Dort wurde die Unabhängigkeit Kenias verkündet und die Befreiung von der britischen Kolonialmacht gefeiert. Seitdem finden dort alle wichtigen politischen Veranstaltungen statt. Im Stadtzentrum ballt sich die politische und wirtschaftliche Macht Kenias. Es ist eines der wenigen Viertel von Nairobi, in denen es Bürgersteige gibt. Bankangestellte, Ministerialbeamte und Parlamentsabgeordnete eilen vom Büro in die Mittagspause - oder umgekehrt.

Kenia ist seit der Unabhängigkeit eine Präsidialrepublik. Der mächtigste Mann im Land ist der Präsident, seit 2002 Mwai Kibaki. Offiziell ist er Teil des Parlaments, neben der Nationalversammlung, dem "Bunge" auf Kishuaheli. Das Staatsoberhaupt ist allerdings nur bei wichtigen Anlässen im Parlament präsent, etwa bei Eröffnungs- oder Haushaltssitzungen.

Die Wiederwahl Kibakis im Dezember 2007 war heftig umstritten, es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen. Über 1.300 Menschen starben, Hunderttausende flohen. Am Ende stand eine große Koalition zwischen Kibakis Partei, der Party of National Unity, und der von Herausforderer Raila Odinga, der Orange Democratic Mouvement. Die Koalition regiert bis heute. Im "Bunge" sitzen 224 Abgeordnete: 210 direkt gewählte, zwölf von den Parteien ernannte und zwei Mitglieder von Amts wegen - der Parlamentspräsident und der Generalstaatsanwalt.

Es war der Parlamentspräsident Kenneth Marende, der beide Regierungschefs bei diversen Krisen immer wieder zusammengebracht hat. Sein Motto: "Kenia muss an erster Stelle kommen." Die kenianischen Parlamentarier gehören zu den bestbezahlten weltweit. Beim Volk sind sie unbeliebt, sie gelten als macht- und geldhungrig und haben den Ruf, nur die eigene Klientel zu bedienen. Bis heute zählt Stammeszugehörigkeit mehr als ein Parteiprogramm.

Doch seit vergangenem Jahr hat Kenia eine neue Verfassung: Mit den nächsten Wahlen 2012 bekommt die Nationalversammlung mehr Macht. Und es wird eine zweite Kammer geben, den Senat. Dort sind die 47 neu geschaffenen Verwaltungskreise vertreten. Mit der zweiten Kammer werden nicht mehr 224, sondern 359 Abgeordnete im Parlament sitzen. Die Dezentralisierung soll vor allem helfen, das Land über die Volksgruppen hinweg zu einen. Das betonte auch Präsident Kibaki anlässlich des Inkrafttretens der Verfassung : "Von diesem Tag an soll das kenianische Volk ein neuer nationaler Geist erfassen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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