GERDA HASSELFELDT Eine Frau führt die CSU-Landesgruppe
Vor 24 Jahren zog sie als Nachrückerin für CSU-Übervater Franz Josef Strauß erstmals in den Bundestag ein, nun ist sie auch seine Nachfolgerin, nämlich an der Spitze der CSU-Landesgruppe: Mit 37 von 40 gültigen Stimmen wählten die christsozialen Bundestagsabgeordneten am Montag vergangener Woche die bisherige Parlamentsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) zu ihrer neuen Vorsitzenden. Sie…
Novellierung Für die Ende Juni fällige Reform liegt noch kein mehrheitsfähiger Vorschlag auf dem Tisch
Die Uhr läuft: Bis Ende Juni dieses Jahres muss der Gesetzgeber das Wahlrecht reformieren, so hat es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 festgelegt. Das ist mittlerweile fast drei Jahre her, doch wie am vergangenen Donnerstag bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfes der Grünen-Fraktion (17/4694) deutlich wurde, liegt ein mehrheitsfähiger Vorschlag für die…
SOZIALES Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention soll im Juni kommen
Seit März 2009 gilt auch in Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Sie sieht eine Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an allen Lebensbereichen vor: Soweit möglich, sollen sie nicht in Sonderschulen unterrichtet, in Heimen untergebracht und in besonderen Werkstätten beschäftigt werden. Statt dessen sollen "normale" Schulen, Arbeitsplätze und Wohnungen so…
SOZIALES SPD kritisiert den vor zwei Jahren eingeführten Pflege-TÜV
Die SPD-Fraktion ist mit einem Vorstoß für eine transparentere Bewertung von Pflegeheimen gescheitert. Mit den Stimmen von Union und FDP lehnte der Bundestag am vergangenen Freitag einen entsprechenden Antrag der Sozialdemokraten (17/1427) ab. Die SPD hatte darin die Prüfungen kritisiert, die die Krankenversicherungen seit Sommer 2009 bei ambulanten und stationären Pflegediensten vornehmen.…
FAMILIE Die Koalitions- und Oppositionsfraktionen streiten weiterhin über die Strategien zur Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus in Deutschland. Besonders umstritten ist die schriftliche Erklärung, mit der sich die Träger von Projekten gegen Extremismus zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen sollen, wenn sie staatliche Fördergelder erhalten wollen. Der…
BUNDESTAG Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die historische Bedeutung der für September geplanten Rede von Papst Benedikt XVI. vor dem Bundestag gewürdigt. Es gebe einen "ganz breiten Konsens" auch quer durch die Fraktionen, dass die "seltene und zu unser aller Lebzeiten vermutlich auch nicht wiederholbare Gelegenheit, einen deutschen Papst in der deutschen Hauptstadt begrüßen zu…
BLEIBERECHT Die Koalition will Integrationserfolge belohnen. Die Opposition spricht von »Trippelschritten«
Für die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen ist es ein Beitrag zur Chancenverbesserung für Migranten. Die Opposition spricht hingegen von "Symbolpolitik" und nennt Teile der Regelung "schäbig". Das am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete "Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur…
ARBEIT Lob für EU-Richtlinie über Europäische Betriebsräte
Vertreter der schwarz-gelben Koalition wie der Opposition haben die neu gefasste EU-Richtlinie über Europäische Betriebsräte weitgehend begrüßt. In der ersten Lesung eines Regierungsentwurfs (17/4808) zur Änderung des Europäische-Betriebsräte-Gesetzes machte sich der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul am vergangenen Donnerstag für eine "Eins-zu-Eins-Umsetzung" der Richtlinie in nationales Recht…
STASI-AKTEN Marianne Birthler übergibt Amt der Bundesbeauftragten nach zehn Jahren an Roland Jahn
Die Bilanz, die Marianne Birthler zum Ende ihrer zehnjährigen Amtszeit als Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BSTU) zieht, fällt gemischt aus. Einerseits sei die Aufarbeitung der zweiten Diktatur in Deutschland gesellschaftlich akzeptiert und werde politisch auch unterstützt. "Mit der Stasi-Unterlagen-Behörde, der Bundesstiftung zur…
ARBEIT UND SOZIALES Antrag stößt bei allen anderen Fraktionen auf Ablehnung
Mit großem Widerstand zu kämpfen hatte Die Linke am vergangenen Donnerstag im Bundestag mit ihrer Forderung nach einer gesetzlichen Neureglung für die Ostrenten. Auf Kritik stieß die Fraktion, die in ihrem Antrag (17/4192) ab 2012 einen steuerfinanzierten, stufenweise steigenden Zuschlag fordert, mit dem die unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West bis zum Jahr 2016 sukzessive…
BUNDESTAG Mit einem doppelten Glückwunsch hieß Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) am vergangenen Donnerstag in der Freien Universität Berlin 115 junge Menschen aus 27 verschiedenen Ländern willkommen: Sie sind Auserwählte für das Internationale Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages (IPS) und zudem Jubiläumsstipendiaten. Vor 25 Jahren startete das Stipendienprogramm. In…
MEDIEN Nach Auffassung der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) sendet das Parlamentsfernsehen des Bundestages ohne rechtliche Grundlage. Das Programm sei in seiner aktuellen unverschlüsselten Form ein Rundfunkangebot und bedürfe deshalb einer Zulassung, argumentiert die Kommission. Eine solche Zulassung könne dem Bundestag als Verfassungsorgan jedoch…
VERTEIDIGUNG Anhörungen zur Abschaffung der Wehrpflicht und zu Freiwilligendiensten
Am kommenden Freitag wird der Bundestag voraussichtlich über die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht und die Schaffung eines freiwilligen Wehrdienstes entscheiden. Zugleich soll das Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst, mit dem die Bundesregierung einen Ersatz für den ebenfalls entfallenden Zivildienst schaffen will, beschlossen werden. Zu den beiden Gesetzentwürfe der Regierung…
Linke-Antrag zu Altersarmut zurückgewiesen Die Fraktion Die Linke ist mit einem Vorstoß zur Bekämpfung von Altersarmut gescheitert. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition wies der…