Klimaschutz Dauerstreit wegen des geplanten Gesetzes zur Speicherung von Kohlendioxid - Beitrag für mehr Klimaschutz - Veto aus dem hohen Norden
Wenn wir unsere ehrgeizigen Ziele beim Klimaschutz erreichen wollen, dann führt an der Abscheidung von Kohlendioxid in Kraftwerken und Industriebetrieben sowie an dessen unterirdischer Lagerung kein Weg vorbei", postuliert Thomas Bareiß. Der energiepolitische Koordinator der Unions-Bundestagsfraktion spricht von CCS (Carbon Capture Stockage), einer Technik, die Eva Bulling-Schröter strikt…
Haushalt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht sich bei den Etatplanungen für 2012 auf der "sicheren Seite" - trotz der noch unbekannten Auswirkungen der Ereignisse in Japan auf die deutsche Wirtschaft. Dies erklärte der Minister am Mittwoch im Haushaltsausschuss, wo er die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan bis 2015 vorstellte. Danach sollen die…
WIRTSCHAFT Der Biokraftstoff E 10 enthält weniger Energie als herkömmliche Kraftstoffsorten. Die Bundesregierung bestätigte auf Fragen der CDU/CSU-Fraktion in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch, dass die seit Anfang Januar in Deutschland angebotene Kraftstoffsorte 1,5 Prozent weniger Energie enthalte. Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich mit der…
ENERGIEPFLANZEN Biomasse ist sowohl in der Europäischen Union als auch in Deutschland der wichtigste erneuerbare Energieträger mit einem Anteil von etwa zwei Dritteln. Das geht aus dem Bericht "Chancen und Herausforderungen neuer Energiepflanzen" des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17/3891) hervor. Biomasse als Energieträger sei bereits in den vergangenen…
Verkehr SPD-Fraktion fordert Reformdebatte über Infrastruktur und attackiert Verkehrsminister Ramsauer
Einen Stillstand in der Verkehrspolitik hat die SPD-Fraktion festgestellt. Um diesen Zustand zu beenden, legte die Fraktion einen Antrag (17/5022) vor, der am Donnerstag erstmals beraten wurde. Darin forderten die Abgeordneten unter anderem eine Zukunftsstrategie zur Sicherung der Infrastrukturfinanzierung für das neue Jahrzehnt. Die Bundesregierung soll für diesen Zweck eine Kommission…
Verkehr Ausschuss stimmt Gesetzesänderungen zu
Das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes soll von den Zentralen Leitstellen für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten genutzt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Sraßenverkehrsgesetzes (17/4144) stimmte der Verkehrsausschuss am vergangenen Mittwoch in geänderter Fassung einstimmig zu. Dadurch soll die Rettung von…
FINANZEN Koalition verschärft Schwarzgeldbekämpfungsgesetz - SPD sieht »Eiertanz« um Strafzuschlag
Anlagen auf den Bahamas und in der Schweiz: Für Leute mit hohem Vermögen ist das nicht ungewöhnlich. Dass erzielte Einkünfte nicht versteuert werden, kommt ebenfalls vor. Steht der Besuch des Steuerprüfers an und hat dieser - zum Beispiel durch gekaufte Daten aus der Schweiz - Kenntnis von der Steuerhinterziehung erlangt, dann reichte es früher für eine Strafbefreiung, sich wegen der Schweizer…
VERKEHR Fraktionen wollen mehr Schutz der Anwohner an der Rheintalstrecke
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg nutzten die Redner aller Fraktionen eine Plenardebatte am Freitag, um sich als Vorkämpfer für Lärmschutz und Bürgerbeteiligung bei der Erweiterung der Rheintalbahn auf vier Gleise zwischen Offenburg und Basel zu präsentieren. Trotz weitreichender Übereinstimmung kam es aber nicht zu einem gemeinsamen Antrag. Die Koalition verabschiedete…
UMWELT Weitgehende Einigkeit herrschte am Montag unter den Sachverständigen während einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über die geplante Änderung des Bundes-Immissionsgesetzes. Laut Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/4836) soll in das bestehende Gesetz folgender Passus eingefügt werden: "Geräuscheinwirkungen, die von…
Stoppsysteme für Bahnstrecken gefordert Eingleisige Bahnstrecken, bei denen im Personenverkehr Zugbegegnungen stattfinden, sollen zukünftig mit Zugbeeinflussungssystemen ausgerüstet sein. Dies…