Wieder Ruf nach Mindestlohn

ARBEIT

Die Forderung der Fraktion Die Linke nach gesetzlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Tarifflucht hat am Donnerstag im Bundestag erneut Streit zwischen Koalition und Opposition ausgelöst. Die Linksfraktion warf Union und FDP vor, mit ihrer Politik dem "Lohn- und Sozialdumping" Vorschub geleistet zu haben. Das Realeinkommen in Deutschland sei in den vergangenen zehn Jahren um drei bis vier Prozent gesunken, kritisierte Michael Schlecht (Die Linke) in der Debatte. Seine Fraktion dringt deshalb in einem Antrag (17/4877) auf gesetzliche Maßnahmen, um die "Beschäftigten am Aufschwung zu beteiligen". Darin fordert Die Linke, bis zum 1. Mai 2011 einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und bis 2013 auf zehn Euro pro Stunde anzuheben. Darüber hinaus sollen laut Vorlage unter anderem "sachgrundlose" Befristungen von Arbeitsverhältnissen sowie eine Befristung zur Erprobung in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann nannte den Forderungskatalog der Linksfraktion eine realitätsferne "Tischlein-deck-dich-Politik". Der geforderte Mindestlohn würde zur Abwanderung von Unternehmen und zu Arbeitsplatzverlusten führen. Josip Juratovic (SPD) kritisierte die "massiven Verwerfungen im Niedriglohnsektor": Die Löhne in der Leiharbeit seien oft so niedrig, dass Leiharbeiter sich keine Riesterrente leisten könnten. Heinrich Kolb (FDP) zeigte sich dagegen optimistisch, dass aus flexiblen Beschäftigungsverhältnissen mittelfristig dauerhafte würden: "In naher Zukunft ist der Arbeitsmarkt leergefegt und es wird Mangel an qualifizierten Arbeitern herrschen." Beate Müller-Gemmeke (Grüne) signalisierte Zustimmung zum Antrag der Linksfraktion: "Wir brauchen eine Restriktion der Leiharbeit und wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn."