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Michael-Andreas Butz
Mit Witz die Grünen gezähmt

RAINER BARZEL (1983-1984) Der achte Bundestagspräsident begleitete den Aufbruch in eine neue parlamentarische Ära.

Die Amtszeit von Rainer Barzel als Bundestagspräsident war kurz. Überraschend kurz. Vom 29.03.1983 bis zu seinem Rücktritt am 25. 10.1984 amtierte er gerade mal ein Jahr, sechs Monate und 26 Tage. Trotzdem hinterließ Rainer Barzels Amtszeit deutliche Spuren in der Geschichte des deutschen Parlamentes. Er prägte den Aufbruch in eine neue parlamentarische Zeit.

Die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages am 6. März 1983 endete für die etablierten Parteien mit einer faustdicken Überraschung. Die Grünen, damals noch mehr Protest- als Parlamentspartei, waren erstmals im Bundestag. Bei den etablierten Parteien saß die Sorge tief, dass die Grünen, die parlamentarischen Spielregeln verachtend, den Deutschen Bundestag zu Ihrer Aktionsbühne umgestalten könnten. Gesucht war deshalb eine starke politische Persönlichkeit, die dem widerstehen konnte. Man kam schnell auf Rainer Barzel.

An politscher Erfahrung war er nicht zu übertreffen: Seit dem Jahr 1957 gehörte er dem Deutschen Bundestag an, war Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender, Ausschussvorsitzender, Kanzlerkandidat und zuletzt Minister für innerdeutsche Beziehungen gewesen. Schon 1976 war er als Bundestagspräsident im Gespräch, damals verweigerte ihm noch der CSU-Politiker Franz Josef Strauß seine Zustimmung. Das spielte im Jahr 1983 keine Rolle mehr. Bundeskanzler Helmut Kohl trug Rainer Barzel unter vier Augen das Amt an. Für Rainer Barzel war dies die Krönung seines politischen Lebens. Strauß, erfahren im Ämterpoker, wusste, dass er gegen Barzel keine personelle Alternative besaß. Am 29.03.1983 wurde Rainer Barzel mit 407 von 508 abgegebenen gültigen Stimmen zum achten Bundestagspräsidenten gewählt.

Angebot an die Grünen

Man war gespannt auf seine Amtseinführung. Würden die Grünen das Parlament "schaffen" oder das Parlament die Grünen? Viele in der Union wünschten sich eine "harte Hand, beherztes Durchgreifen". Wer so schlicht dachte, musste enttäuscht werden. Dafür agierte Barzel einfach intellektuell zu überlegen. Seine Antrittsrede am 29. März 1983 war bereits an politischer Raffinesse und parlamentarischer Klugheit fast nicht zu überbieten. Sie war das Angebot des Parlamentarismus an die grünen Neuankömmlinge. Ihre parlamentarische Sozialisierung begann bereits mit dem ersten Sitzungstag am 29. März 1983.

Noch vor Sitzungsbeginn ging Rainer Barzel als designierter Bundestagspräsident auf den damaligen Grünen Otto Schily zu und beide schüttelten sich fast demonstrativ herzlich die Hände. Gleich zu Beginn seiner Antrittsrede stellte Barzel unmissverständlich fest: "Keiner hat hier ein besseres Mandat als ein anderer. Dem Staat voran geht die Würde des Menschen. An diesem Grundrecht und am Schutz der Minderheiten findet auch die Mehrheit ihre Grenzen." Dies sprach den Grünen aus der Seele. Barzels Botschaft ging aber noch weiter: "Friedfertigkeit und gute Nachbarschaft beginnen zu Hause, auch hier im Hause. Keiner wird uns die Achtung je entgegen bringen, wenn wir uns nicht, zunächst, untereinander Achtung erweisen. Mein Wunsch? Dass unsere Werktagsarbeit mit unseren Sonntagsreden übereinstimmt." So viel Selbstkritisches kam natürlich bei der Opposition gut an. Das Protokoll vermerkt an dieser Stelle "Beifall" bei allen Fraktionen. Zwischenrufe - schon gar kritische - gab es nicht. Herbert Kremp adelte Barzel in der Zeitung "Die Welt" vom 30. März 1983 in seinem Kommentar: "Rainer Barzel war energisch und staatsmännisch." Ein vielversprechender Anfang.

Humor und Witz

Barzel war immer ein Mann, der im politischen Kampf das Florett anstelle des Schwertes bevorzugte. Wie man mit Schlagfertigkeit, Humor und Witz provokante Situationen in einer Plenarsitzung meistern kann, zeigte Barzel meisterhaft in der Sitzung am 21. November 1983 . Es ging um die Durchführung des Nato-Doppelbeschlusses. In Bonn ging es "heiß" her. Das Thema elektrisierte seit Jahren Hunderttausende von Demonstranten. An diesem Tag umzingelten sie den Bundestag. Einige Hundert überschritten die Bannmeile, worauf die Polizei Wasserwerfer einsetzte. Die Abgeordneten mussten sich den Weg durch die Demonstranten bahnen. Barzel eröffnete die Sitzung, die Abgeordneten setzten sich, nur die Grünen blieben stehen. Barzel schaute nur kurz in die Gesichter der vor ihm stehenden Kollegen und sprach sie mit ruhiger und sonorer Stimme direkt an: "Meine Damen und Herren, üblicherweise arbeiten wir hier im Sitzen. Aber ich will niemanden hindern, stehend den Respekt zu erweisen. Das Wort hat der Bundeskanzler." Das passte! In wenigen Sekunden saß auch die Grünen-Fraktion.

"Betriebsversammlung"

Den Höhepunkt des parlamentarischen Lebens als Bundestagspräsident erlebte Rainer Barzel in der von ihm selbst angestoßenen Debatte um die "Stellung und Arbeit des Deutschen Bundestages" am 20. September 1984. Barzel nannte dies "die Debatte über uns selbst". Der heutige Bundestagspräsident Norbert Lammert brachte zu Beginn der sechsstündigen Sitzung den Sinn und Zweck dieser "Betriebsversammlung" (so der Abgeordnete Langner) auf den Punkt: "Wir wollen über die öffentliche Wirksamkeit des Deutschen Bundestages nachdenken. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Präsenz im Plenum ganz offensichtlich und erheblich über das Ansehen des Parlamentarismus und der Parlamentarier entscheidet."

Vorausgegangen war eine jahrelange publizistische Verhöhnung, in der das Parlament als "Raumschiff Bonn" oder "Käseglocke" verspottet wurde. Barzel selbst ergriff als Abgeordneter unter der Leitung des Vizepräsidenten Stücklen das Wort und machte sehr viele konkrete und gerade für die praktische Arbeit unerlässliche Vorschläge: So sollte beispielsweise die Zeitung "Das Parlament" nicht weiter von der Bundesregierung, sondern vom Parlament selbst herausgegeben werden. Auch die aktuelle Information des Deutschen Bundestages über Kabinettsitzungen sollten nach Barzels Vorstellungen direkter werden, schneller, umfangreicher. Es ging von rein praktischen Vorschlägen für die Verbesserung der Arbeitsweise der einzelnen Abgeordneten und Mitarbeiter bis hin zur großen Vision der Neugestaltung des Plenarsaals. Hans-Jochen Vogel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sprach für alle Abgeordneten, als er an die Adresse von Barzel sagte: "Wir danken Ihnen, Herr Bundestagspräsident, Herr Kollege Barzel, für Ihre Bemühungen um die Verbesserung des Deutschen Bundestages. Viele Ihrer Vorschläge und vieles von dem, was Sie heute gesagt haben, stößt bei uns auf Sympathie und wird von uns als ein wertvoller Beitrag eingestuft."

Rückblickend wissen wir, wie zäh der Widerstand war. So dauerte es noch bis zum 1. Januar 2001, bis die Zeitung "Das Parlament" wirklich vom Bundestag herausgegeben wurde.

Strudel der Flick-Affäre

Der Rücktritt kam abrupt. Rainer Barzel geriet in den Strudel der Flick-Affäre. Der Flick Konzern hatte Barzels Kanzlei zwischen 1973 und 1982 insgesamt fast 1,7 Millionen D-Mark bezahlt. Es konnte allerdings keine direkte politische Einflussnahme belegt werden, und auch spätere Strafverfahren wurden eingestellt. Moralisch war Barzel aber tief getroffen. Er machte als Bundestagspräsident die gleiche Erfahrung wie auch schon zuvor Eugen Gerstenmaier: Es zählt nicht, was legal ist, es muss auch legitim sein. An einen Bundestagspräsidenten werden besonders hohe Ansprüche gestellt. Der Rücktritt erfolgte am 25. Oktober 1984, einen Tag nach der Vernehmung im Flick-Ausschuss.

Barzel war nach seinem Ausscheiden aus der Politik als Rechtsberater, Autor und Politikberater tätig. Zusammen mit einem polnischen Regisseur drehte er 1987 einen Film über die Wiederbegegnung mit seiner ostpreußischen Heimat: "Zu Besuch, aber nicht als Fremder". Sein Interesse am Frieden in Nahost und der Stadt Jerusalem brachte er als Autor seines zweiten Films 1989 zum Ausdruck: "Jerusalem, eine Stadt, die uns angeht".

Rainer Barzel verstarb am 26. August 2006. Der Deutsche Bundestag ehrte seinen ehemaligen Präsidenten am 26. September 2006 mit einem Trauerstaatsakt. Es sprachen der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, als "politischer Gegner und als persönlicher Freund". Bei der Trauerfeiert stellte Norbert Lammert den "herausragenden Parlamentarier der deutschen Nachkriegsgeschichte" in den Mittelpunkt seiner Ansprache: "Demokratie - so hat Rainer Barzel im Rückblick auf seine politische Karriere gesagt - ist die schönste, aber auch die schwierigste Sache des Lebens". Für einen Bundestagspräsidenten wahrlich ein treffendes Wort!

Lesen Sie im nächsten Teil der Serie: Philipp Jenninger

Michael-Andreas Butz (geb. 1948) war zehn Jahre lang Sprecher des Berliner Senats.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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