Kurz notiert

Tourismus soll ländliche Regionen stärken

Der Bundestag hat sich auf Antrag der Koalitionsfraktionen Union und FDP (17/2478, 17/5117) am Donnerstag für eine engere Zusammenarbeit von Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus ausgesprochen. Die Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen gegen den Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "die bisher nur begrenzt vorhandenen naturtouristischen Angebote" zu stärken. Dies sei notwendig, um strukturschwache ländliche Regionen zu unterstützen sowie zur Umweltbildung und -erziehung beizutragen. Zur Begründung schreiben Union und FDP, immer mehr Erholungssuchende wollten Natur erleben sowie Ruhe und Entspannung finden. Zugleich ändere sich das Freizeitverhalten: "Touristen reisen heute öfter und bleiben kürzere Zeit." Nahe gelegene Urlaubsregionen im Inland gewönnen an Bedeutung.

Landwirtschaftliche Absatzfonds aufgelöst

Der Bundestag hat dem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf (17/4558, 17/5167) zur Abwicklung der beiden Anstalten Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der deutschen Forst- und Holzwirtschaft mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zugestimmt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr 2009 die gesetzlichen Aufgaben der Fonds für verfassungswidrig erklärt. Die Förderungsfonds sollten unter anderem durch die Finanzierung eines gemeinsamen Marketings zur Verbesserung der Einnahmen in der Landwirtschaft beitragen. Dafür wurden Abgaben bei den Herstellerbetrieben eingezogen. Weil beide Fonds durch Gesetz als Anstalten öffentlichen Rechts errichtet wurden, war ein Gesetz zur Auflösung notwendig.

Steuerabkommen mit Bahamas und Monaco

Der Bundestag hat den von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen mit dem Commonwealth der Bahamas über die Unterstützung in Steuer- und Strafsachen durch Informationsaustausch (17/5128) am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen. Darin heißt es, das Commonwealth der Bahamas habe den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke voll anerkannt. Das am 9. April 2010 geschlossene Abkommen verpflichte jede Vertragspartei, der anderen Seite alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen. Ebenfalls überwiesen wurde der Gesetzentwurf zu dem am 27. Juni 2010 geschlossenen Abkommen über den Austausch von Steuerinformationen mit dem Fürstentum Monaco (17/5129).

Vertriebenengesetz wird aufgehoben

Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig den "Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes" (17/4807, 17/5086) beschlossen. Damit werden Anspruchsberechtigte nach dem Entschädigungs-, Ausgleichsleistungs- und NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz schneller den Entschädigungsbetrag erhalten. Außerdem werden die Fristen für die nachhaltige Schadensbeseitigung in den vom Augusthochwasser 2002 betroffenen Gebieten in Sachsen um drei Jahre verlängert. Dritter Regelungsbereich ist das Vertriebenenzuwendungsgesetz, das aufgehoben wird, da der Gesetzeszweck erfüllt ist.

Doppelbesteuerungsvertrag mit den Kaimanninseln

Die Bundestag hat am Donnerstag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen mit der Regierung der Kaimanninseln über die Unterstützung in Steuer- und Strafsachen durch Informationsaustausch (17/5130) an die Ausschüsse überwiesen. In dem Entwurf heißt es, die Regierung der Kaimanninseln habe den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke voll anerkannt. Das am 27. Mai 2010 geschlossene Abkommen verpflichte jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei alle für ein Besteuerungs- oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen.

Grüne wollen Volksbanken und Sparkassen schützen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor zusätzlichen Belastungen durch eine Zwangsmitgliedschaft in einem europäischen Sicherungssystem schützen. In einem Antrag (17/3191) weist die Fraktion darauf hin, dass die Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken die Einlagen der Kunden ausreichend schützen würden. Der Haftungsverbund der Sparkassen und die Sicherungseinrichtung der Genossenschaften würden sogar ein höheres Sicherungsniveau als die von der EU-Kommission angestrebten Sicherungsstrukturen ermöglichen. Eine Einbeziehung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken in die EU-Einrichtung würde zu einer Doppelbelastung führen und "damit gerade die Systeme schwächen, die sich als besondere Stärke in Krisenzeiten erwiesen haben".

Schenkelbrand bleibt bei Pferden erlaubt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrem Antrag (17/4438, 17/5058) zum Verbot des so genannten Schenkelbrands bei Pferden gescheitert. Die Opposition stimmte dafür, die Koalition dagegen. Die Grünen hatten argumentiert, dass der Schenkelbrand äußerst schmerzvoll und mit dem Tierschutz nicht zu vereinbaren sei. Die Kennzeichnung der Tiere durch Brandmale sei zudem überholt, weil durch elektronische Kennzeichnungsmethoden zuverlässige Alternativen zur Verfügung stünden. Unions- und FDP-Fraktion wiesen darauf hin, dass die Regierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorlegen und auch die EU-Regelung zur Kennzeichnung von Tieren berücksichtigen werde.

Guter Schutz vor magnetischen Feldern

Die Bevölkerung ist nach Ansicht der Bundesregierung durch die geltenden Grenzwerte des 26. Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) ausreichend vor gesundheitlichen Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder geschützt. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (17/4408) hervor. Sie kündigt aber an, dass weiterhin gezielt Forschung vor allem bezüglich eventueller Langzeitwirkungen und Wirkungen auf Kinder durch den Mobilfunk betrieben werde.

Banken müssen für Restrukturierung zahlen

Kreditinstitute müssen in Zukunft Beiträge zu einem Restrukturierungsfonds entrichten, der in Schieflage geratene Banken unterstützen soll. Dazu hat die Bundesregierung eine Verordnung (17/4977) vorgelegt, mit dem die Höhe der Jahresbeiträge für die Kreditinstitute geregelt wird. Dazu heißt es, die Höhe der Beiträge orientiere sich am Systemrisiko des jeweiligen Instituts. Die Beitragshöhe sei aber begrenzt. Der Finanzausschuss des Bundestages will seine Beratungen über die Verordnung in der am 4. April beginnenden Sitzungswoche abschließen.

Neue Rechte für Buspassagiere

Für eine Stärkung der Fahrgastrechte im Fernbusverkehr setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/5057) ein, der am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, Verbraucherrechte im Busfernverkehr ab dem ersten Kilometer durchzusetzen und Entschädigungsansprüche ab 30 Minuten Verspätung vorzusehen. Weiter sollen Schadensersatzansprüche auf den tatsächlich entstandenen Schaden gewährt und bei Verspätung das Recht auf Nutzung anderer Verkehrsmittel ohne zusätzliche Kosten eingeräumt werden. Schließlich soll unter anderem die "diskriminierungsfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern, seheingeschränkten und mobilitätseingeschränkten Personen" zwingend vorgeschrieben werden.

Mehrausgaben beim Zivildienst

Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von sieben Millionen Euro für Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/3953) hervor. Die höheren Unterhaltsleistungen würden sich gegenüber der Veranschlagung aus der verstärkten Einberufung qualifizierter Fachkräfte (Ärzte, Ingenieure) ergeben. Der Bundesfinanzminister stimmte ebenfalls einer überplanmäßigen Ausgabe bis zu einer Höhe von 37,74 Millionen Euro für Versicherungsbeiträge für Dienstleistende zu, wie aus einer weiteren Unterrichtung (17/3954) hervorgeht. Die überplanmäßige Ausgabe werde wegen einer höheren Zahl von Zivildienstleistenden benötigt.

Nachhaltige Verkehrspolitik als Führungsaufgabe

Die Spitzenpositionen bei der Deutschen Bahn AG einschließlich der oder des Vorstandsvorsitzenden sollen in einem absehbaren Zeitraum mit Frauen und Männern besetzt werden, die sich für eine nachhaltige Verkehrspolitik und die Stärkung der Bahn einsetzen. Dazu fordert die Linksfraktion die Bundesregierung in einem Antrag (17/4838) auf. Fachliche und praktische Kenntnisse des Eisenbahnwesens sollen ein wesentliches Besetzungskriterium sein.

Schifffahrtsverwaltung soll reformiert werden

Für eine neue Netzstruktur für Bundeswasserstraßen und eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung setzt sich Bündnis 90/Die Grünen ein. In einem Antrag (17/5056) wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der Kategorisierung der Wasserstraßen nicht nur die Höhe der beförderten Tonnen pro Jahr vorzusehen, sondern weitere Faktoren wie das transportierte Volumen einfließen zu lassen. Weiter sollen nicht nur die messbaren Verkehrsströme auf den Wasserstraßen, sondern das gesamte Verkehrsnetz analysiert sowie der Jade-Weser-Port als deutscher Tiefwasserhafen gemäß nationalem Hafenkonzept berücksichtigt werden. Schließlich soll die Regierung zu Umsetzungen einer Verwaltungsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein Gesamtkonzept vorlegen.