Erfolgsmodell für Deutschland

wIRTSCHAFT

Die Bundesregierung soll am verfassungsrechtlichen Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse festhalten. Dazu soll die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) als Instrument der gezielten Regionalförderung für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland fortgeführt werden, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion (17/5185). Die Gemeinschaftsaufgabe müsse auch wegen des Auslaufens der Investitionszulage in den neuen Bundesländern und der zu erwartenden Kürzung des Mittelzuflusses beim Europäischen Strukturfonds angemessen mit Finanzmitteln ausgestattet werden. Die europäische Förderung müsse mehr für Länder mit Refinanzierungsproblemen tun.

Die Gemeinschaftsaufgabe wird als Erfolgsmodell für Deutschland dargestellt. Im Dreijahreszeitraum von 2007 bis 2009 seien mit 4,1 Milliarden Euro GRW-Mitteln von Bund und Ländern rund 26,2 Milliarden Euro an Investitionen der Wirtschaft angestoßen worden. In den geförderten Betrieben sei es zu einem durchschnittlichen Beschäftigungszuwachs von 4,6 Prozent und zu einem Lohnzuwachs von 6 Prozent gekommen. "Geförderte Betriebe haben einen deutlichen Wachstumsvorsprung und erhöhen signifikant die Zahl ihrer Beschäftigten", heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion.