VOLKER BECK Der Grünen-Parlamentarier wirft der Bundesregierung eine "Verlotterung der gesetzgeberischen Sitten" vor
Herr Beck, zum ersten Mal wird ein Grünen-Politiker Ministerpräsident. Für wen ist das eigentlich der größere Einschnitt - für das Land oder Ihre Partei? Es ist erst einmal gut für das Land, dass die ökologische Erneuerung an erster Stelle steht. Natürlich ist es auch eine Zäsur in der Geschichte unserer Partei, weil wir damit zeigen können, dass wir auch in Bundesländern mit Erfolg um…
Thomas Strobl liebt das Ländle. In seinem Berliner Abgeordnetenbüro steht die Flagge Baden-Württembergs neben der deutschen, an der Wand hängt das Stadtwappen von Heilbronn. Darunter eine Collage jener Abgeordneten, die der Wahlkreis Heilbronn seit der Nationalversammlung in der Paulskirche gestellt hat. Bislang letzter in der Reihe: Thomas Strobl selbst, seit 1998 als direkt gewählter…
Kein Zweifel: Zu den Gründen für die Einrichtung der Ethikkommission gehört auch Parteitaktik. Sie hilft der schwarz-gelben Koalition, bei ihrer atompolitischen Kehrtwende nicht aus der Kurve zu fliegen. Die Ethikkommission dient auch dazu, die Basis von Union und FDP an die neue Wirklichkeit zu gewöhnen und den im Grundsatz längst entschiedenen Kurswechsel der Spitzen gnädig zu überdecken.…
Getreu der alten Verwaltungsdevise "Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis" hat die Kanzlerin die Ethik-Kommission zur Atomkraft berufen. Anders wusste sie sich nicht zu helfen, denn Fukushima hatte die Physikerin kalt erwischt. Den honorigen Mitgliedern der Kommission und ihrer Kompetenz ist kein Vorwurf zu machen -außer dem, dass sie sich als Feigenblatt benutzen lassen.…