WIRTSCHAFT Neuer Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie ist Ernst Hinsken (CSU). Er folgt auf Eduard Oswald (CSU), der zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt worden war. Ebenso wie Oswald ist auch Hinsken (68) ein ausgewiesener Wirtschaftsfachmann mit ausgesprochener Mittelstandsorientierung. Dafür sorgt schon sein beruflicher Weg: Hinsken ist Bäcker- und…
Energiepolitik I Eine rasche Energiewende macht den Bau von neuen Trassen nötig
Wer A sagt, also schneller von der Atomkraft weg will, der muss auch B sagen und für neue Stromtrassen eintreten", meint Joachim Pfeiffer, Unions-Obmann im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. "Es ist nicht akzeptabel, dass es von der Planung bis zur Fertigstellung solcher Fernleitungen zwölf Jahre dauert", kritisiert Klaus Breil, Energiefachmann der FDP-Fraktion. "Beim Ausbau der…
Ernährung Wie die Welternährung in den nächsten Jahrzehnten sichergestellt werden kann und welche Ursachen die Unterernährung in Entwicklungsländern hat, war am Montag Thema einer öffentlichen Anhörung des Ernährungsausschusses. Die Experten waren sich einig, dass die Zahl der Hungernden noch steigen wird, sollten nicht bald geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Ein rasanter Anstieg der…
Energiepolitik II Bei EnBW steht Grün-Rot im Südwesten vor der ersten Bewährungsprobe
In der Öffentlichkeit wurde bereits über einen Machtkampf beim Energiekonzern EnBW debattiert: Die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), bei denen CDU-Landräte um OEW-Chef Kurt Widmaier das Sagen haben, wollten ihren 45-Prozent-Anteil auf über 50 Prozent aufstocken, um in dem Unternehmen der frisch gewählten grün-roten Mehrheit nicht das Feld zu überlassen. Im Gegenzug denke man bei den…
EnergiePOLITIK III Bundestag debattiert über EU-Handelssystem für Schadstoffzertifikate
In erster Lesung ist am Donnerstag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels (17/5296) beraten worden. Die Vorlage geht auf eine Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie zurück, die die Grundlagen für den Handel mit Berechtigungen zum Ausstoß von Treibhausgasen in einem EU-weiten Handelssystem ab 2013 schafft.…
Verkehr Für Fahrer von schweren Feuerwehrfahrzeugen wird es zukünftig eine spezielle Ausbildungsprüfung geben. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag, indem er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßen- verkehrsgesetzes (17/4981, 17/5355) annahm. Um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und des Technischen Hilfswerks sowie des…
FINANZEN Spekulationsgeschäfte können Städten hohe Verluste bescheren
Kredite waren gestern, heute ist "Schuldenmanagement" angesagt. Wenn Privatleute auf steigende oder fallende Zinsen am Kapitalmarkt wetten und verlieren, fällt das nicht weiter auf. Werden aber Städte und Gemeinden zu Mitspielern am Tisch der Banken, die heutzutage die größten Wetten (so genannte Zins-Swaps) auf Zins- und Kursentwicklungen anbieten, können die Bürger schnell die Folgen zu…
WIRTSCHAFT Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Europäischer Kommission und den Mitgliedstaaten über ein Verbot von Fleisch und Milchprodukten geklonter Tiere hat die Opposition den Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gefordert. Außerdem wurde der Bundesregierung vorgehalten, die Interessen deutscher Verbraucher denen der amerikanischen…
Verkehr Eingleisige Bahnstrecken, bei denen im Personenverkehr Zugbegegnungen stattfinden, sollen zukünftig mit Zugbeeinflussungssystemen ausgerüstet werden. Diese sollen Züge, die Haltesignale überfahren, automatisch stoppen. Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/5046) stimmte der Verkehrsausschuss am Mittwoch zu. Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke…
Verkehr Der finanzielle Nutzen einer Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen wird von den meisten Experten als gering bewertet. Dies wurde am Mittwoch bei der Anhörung des Verkehrsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen (17/4979) deutlich. Darin schlägt die Regierung vor, die bisher nur auf Autobahnen…
GESUNDHEITSFORSCHUNG Für die Opposition ist das Programm zu vage - Regierung sieht Raum für Gestaltung
Die Bewertungen reichen von "Schwergewicht" und "deutliches Zeichen in die richtige Richtung" bis hin zu "Enttäuschung" und "konzeptionelle Blutarmut". Als das Plenum am Donnerstag das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung (17/4243) diskutierte, gab es Lob von den Koalitionsfraktionen und Schelte von der Opposition. Zwar begrüßten SPD, Linke und Grüne manch Zielvorstellung und Ansatzpunkt,…
FINANZEN Die Koalitionsfraktionen haben die Änderungen im Investmentfondsrecht als wichtigen Beitrag zur Stärkung des Marktes, aber auch zur Verbesserung des Anlegerschutzes bezeichnet. In der abschließenden Debatte des Deutschen Bundestages am Freitag sagte der CDU/CSU-Finanzexperte Ralph Brinkhaus, das Gesetz sei für die Investmentfondsbranche "so etwas ähnliches wie das Grundgesetz".…
Umwelt Einigkeit herrschte am Mittwoch im Umweltausschuss nach der Unterrichtung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Thema war der Bericht für nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2010 des Statistischen Bundesamtes und die Erwartungen des Beirates an den Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung (17/3788). Der…
WIRTSCHAFT Der ländliche Raum sei stark und biete eine hohe Lebensqualität. Diese auffassung vertrat der Parlamentarische Staats- sekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gerd Müller (CSU), während des vom Unterausschuss "Regionale Wirtschaftspolitik" veranstalteten Kongresses "Zukunft der strukturschwachen und ländlichen Räume" am Montag. Er wolle nicht in das allgemeine Klagelied…
Grüne wollen Stadt der kurzen Wege Für Klimaschutz in der Stadt setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/5368) ein. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, den…
Mehr Verbraucherschutz in der Telekommunikation Die SPD-Fraktion verlangt eine umfassende Stärkung des Verbraucherschutzes in der Telekommunikation. In einem Antrag (17/4875) stellen die…