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Hans-Jürgen Leersch
Investmentfonds als »moderne VEB«

FINANZEN

Die Koalitionsfraktionen haben die Änderungen im Investmentfondsrecht als wichtigen Beitrag zur Stärkung des Marktes, aber auch zur Verbesserung des Anlegerschutzes bezeichnet. In der abschließenden Debatte des Deutschen Bundestages am Freitag sagte der CDU/CSU-Finanzexperte Ralph Brinkhaus, das Gesetz sei für die Investmentfondsbranche "so etwas ähnliches wie das Grundgesetz".

Brinkhaus sprach wie der FDP-Finanzexperte Björn Sänger von einem "Meilenstein für den Investmentfondsmarkt". Investmentfonds, so lobte Sänger, seien "im Prinzip so eine Art moderner VEB" (Volkseigener Betrieb): Nirgendwo sonst hätten breite Bevölkerungsschichten die Möglichkeit, sich an Produktivvermögen in einer Volkswirtschaft so einfach zu beteiligen.

Der Bundestag stimmte dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren" (17/4510, 17/4811, 17/5403) mit den Stimmen der CDU/CSU- und FDP-Fraktion zu. SPD- und Linksfraktion stimmten dagegen, die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Mit dem auch als "OGAW-IV-Umsetzungsgesetz" bezeichneten Gesetz werden grenzüberschreitende Fondsverschmelzungen leichter möglich. Außerdem gibt es eine bessere Anlegerinformationen. Zu den von der Koalition bei den Beratungen im Finanzausschuss durchgesetzten Änderungen gehört, dass nicht mehr die Kapitalanlagegesellschaft, sondern der Anleger nachweisen muss, dass er Informationen nicht erhalten hat.

Der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling forderte, riskante und spekulative Geschäftsmodelle müssten beschränkt und der Anlegerschutz nach vorne gestellt werden. Durch dieses Gesetz würden jedoch gefährliche Hedgefonds die Möglichkeit zu Fusionen erhalten, und die Informationsrechte der Anleger seien eingeschränkt worden.

Harald Koch (Die Linke) warf der Koalition vor, der Lobby nachgegeben zu haben. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) lobte dagegen die Einführung einiger zusätzlicher Informationspflichten für Anleger.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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