Frauen beim Friedensaufbau

AUSWÄRTIGES

Einen "Meilenstein auf dem Weg zu einer geschlechtersensiblen Friedens- und Sicherheitspolitik" nennen die drei Oppositionsfraktionen die UN-Resolution 1325. Die im Jahr 2000 verabschiedete Resolution ruft unter anderem dazu auf, Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten besonders zu schützen und bei friedensschaffenden Missionen und bei Friedensverhandlungen stärker als bisher zu beteiligen.

In einem gemeinsamen Antrag (17/5044) haben SPD, Linke und Grüne von der Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution gefordert. Diese sei bis heute nur schleppend in den UN-Mitgliedsstaaten umgesetzt worden. Die Fraktionen plädierten dafür, die Kooperation mit den Institutionen der Zivilgesellschaft zu stärken und deren Expertise bei einzubeziehen. Der Aktionsplan sei entsprechend zu budgetieren und seine Maßnahmen regelmäßig zu überwachen. Dem Bundestag solle regemäßig Bericht erstattet werden, forderten Sozialdemokraten, Die Linke und die Grünen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit abgelehnt.