Begrenzte Solidarität

Poseidon, Hera, Nautilus - es sind klangvolle Namen, die die europäische Grenzschutzagentur Frontex ihren Einsatzgebieten im Mittelmeer gibt. Die Flüchtlinge aus Nordafrika, die Frontex abfangen soll, haben oftmals ihre eigene Odyssee hinter sich. Und für Hunderte von ihnen wird das Meer Jahr für Jahr zum nassen Grab. Rund 25.000 Menschen sind seit dem Umbruch in Nordafrika über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Italien hatte Anfang April rund 23.000 dieser Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilt - sehr zum Missfallen der deutschen Bundesregierung, die darin einen Verstoß gegen den "Geist des Schengenabkommens" erblickte. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ging es am vergangenen Mittwoch in der Fragestunde zunächst um die akute Hilfe für 3.000 Flüchtlinge, die in Libyen festsitzen. Weil sie sich mit der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium, Christoph Bergner (CDU), nicht zufrieden geben wollte, setzte sie eine Aktuelle Stunde zum Thema auf die Tagesordnung. Bergner hatte betont, dass die Bundesregierung die Lösung der Flüchtlingsfrage vor Ort in Nordafrika sehe.

"Großer Makel"

Die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte zum Auftakt der Debatte, den "humanitären Worten endlich Taten folgen" zu lassen. Es gehe nicht an, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo feiern lasse, Deutschland dann aber andere EU-Staaten mit den Folgen des Umbruchs in Nordafrika allein lasse. Die Abschottung an Europas Außengrenzen sei ein "großer menschenrechtlicher Makel", sagte Künast und forderte ein vorübergehendes Bleiberecht und Ausbildung für Flüchtlinge aus Nordafrika, die bei ihrer Rückkehr beim Aufbau ihres Landes helfen könnten. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Das ist der Satz, den ich von der Bundesregierung erwarte", sagte Künast.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte vor einem "falschen Signal", das Europa mit der unbedachten Aufnahme von Flüchtlingen aussende. "In allererster Linie muss es darum gehen, dass wir in Afrika den Menschen vor Ort eine Perspektive bieten", sagte Friedrich. Mit Blick auf die Forderung, Länder wie Italien mit dem Flüchtlingsandrang nicht im Regen stehen zu lassen, sagte der Innenminister: "Solidarität in Europa heißt auch, dass man seiner eigenen Verantwortung - in diesem Fall Italien - gerecht wird." Italien sei mit den auf der Insel Lampedusa gestrandeten Flüchtlingen keineswegs überfordert gewesen. Die Entscheidung der Regierung Berlusconi, diesen Menschen Aufenthaltsgenehmigungen für Italien, und damit auch für den Schengen-Raum zu erteilen, sind laut Friedrich "kein Ausweis von Solidarität." Trotzdem solle es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen geben, nur die Wachsamkeit müsse erhöht werden, sagte Friedrich.

Hausmeister Europas

Von einem "erbärmlichen Bild" Europas in der Flüchtlingsfrage und einem "schändlichen Verhalten" der Regierung Berlusconi sprach Rüdiger Veit von der SPD-Fraktion. Es sei Berlusconi gewesen, der Libyens Diktator Gaddafi einst Zusagen über 250 Millionen Euro jährlich auf 25 Jahre gemacht hatte - offiziell, um "koloniales Unrecht wiedergutzumachen, unausgesprochen aber mit der Erwartung, dass Gaddafi möglichst keine Flüchtlinge mehr über das Mittelmeer lässt". Veit warnte davor, auf die Flüchtlingslage mit einer "Abschottungsrhetorik" zur reagieren. Nicht nur Deutschland, die gesamte EU verschließe seit Jahren vor der verhängnisvollen Entwicklung die Augen. Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass einige Staaten mit ihrer Hausmeisterrolle für Zentraleuropa völlig überlastet werden", sagte Veit und forderte eine "faire Lastenverteilung" unter den EU-Mitgliedstaaten.

"Eine Überbelastung Italiens ist nicht wirklich erkennbar", hielt Hartfrid Wolff von der FDP-Fraktion seinem Vorredner entgegen. Die Entscheidung der Regierung in Rom, an die Flüchtlinge Papiere zu verteilen, sei "ein klarer Verstoß gegen die europäischen Abmachungen" und ein "antieuropäischer Affront Berlusconis". Es sei schade, dass "Links-Grün-Rot" dieser Logik folgen wolle, wenn sie einer weiteren Aufnahme von Flüchtlingen das Wort redeten. Wolff plädierte dafür, die Ursachen der Flucht in den Ländern selbst zu bekämpfen.

Offene Grenzen

Scharfe Kritik am Innenminister brachte Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke hervor: Deutschland habe sich im EU-Rahmen stets zur Wehr gesetzt, wenn es um die Überarbeitung des Asylrechts oder um Verteilungsmechanismen für Schutzsuchende aus Nordafrika gegangen sei. Zudem habe das Innenministerium Rückführungs-Abkommen mit "Folterstaaten wie Syrien" abgeschlossen. Als "unsinnig" bezeichnete Jelpke das Argument, die Flüchtenden würden in ihren Heimatländern für den Aufbau gebraucht. Jeder wüsste, dass in diesen Ländern hohe Arbeitslosigkeit herrsche. Jelpke forderte eine "soldarische Verteilung" der Flüchtlinge in Europa: "Offene Grenzen für Menschen in Not" sei das Gebot der Stunde.

Wer als Politiker die ganze Welt umarmen wolle und die eigenen Mitbürger vernachlässige, der werde seinem Auftrag nicht gerecht, konterte Hans-Peter Uhl (CSU). "Wir können unseren Wohlstand und unser Wohlstandsniveau nicht mit dem Rest der Welt teilen", sagte er und verwies auf die Integrationsanstrengungen der Bundesregierung. Heute zahle Deutschland mit 218 Millionen Euro pro Jahr für Deutschkurse den Preis für "die Fehlentwicklungen jahrzehntelanger, massenhafter falscher Zuwanderung". Hilfe für Nordafrika müsse deshalb vor Ort stattfinden und den Menschen in ihrer Heimat Perspektiven bieten. "Ich halte es für völlig falsch, jetzt 1.000 Wirtschaftsflüchtlinge aus Tunesien aufzunehmen. Wenn 100.000 Deutsche in Tunesien Urlaub machen, helfen wir Tunesien mehr", sagte Uhl.