Inhalt

Bernard Bode
Das kurze Leben des kleinen Kevin

VORMUNDSCHAFTSRECHT Künftig sollen 50 Mündel die absolute Obergrenze sein

Angefangen hat alles mit Kevin. Der amtliche Vormund des Jungen konnte nicht verhindern, dass der Kleine grauenvoll von seinem drogenabhängigen Ziehvater misshandelt wurde. Der zuständige Bremer Amtsvormund hatte zu diesem Zeitpunkt die Aufsicht über 200 Mündel gehabt. Das war im Oktober 2006.

Am Donnerstag der vorigen Woche hat der Bundestag - als Konsequenz aus Fällen wie dem von Kevin - das Vormundschafts- und Betreuungsrecht teilweise reformiert. Er brachte ein Gesetz auf den Weg, mit dem die Notwendigkeit eines ausreichenden persönlichen Kontakts eines Vormunds zu seinem Mündel (minderjährige Person, die unter Vormundschaft steht) verankert wird. Diesem Ziel dient auch die ausdrückliche Klarstellung, dass die Aufsichtspflicht des Familiengerichts über die Tätigkeit des Vormunds dessen persönlichen Kontakt zu dem Mündel umfasst. Die Koalition beabsichtigt, dass der Vormund in der Regel einmal im Monat "in dessen üblicher Umgebung" den Kontakt zu seinem Mündel hält. Das Gesetz sieht zudem vor, dass jeder Mitarbeiter nicht mehr als 50 Vormundschaften betreuen darf. Die Koalitionsfraktionen stimmten einer Initiative der Bundesregierung (17/5512, 17/3617) zu. Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Ein Antrag der SPD-Fraktion (17/2411) scheiterte im Plenum.

Die SPD-Abgeordnete Sonja Steffen betonte in der Debatte, dass die Sozialdemokraten höchstens 40 Fälle pro Amtsvormund forderten. Für die Linksfraktion betonte ihr Parlamentarier Jörn Wunderlich, dass das Gesetz seiner Ansicht nach der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Die Grünen-Abgeordnete Ingrid Hönlinger begrüßte, dass den Kommunen genug Zeit zur Umstellung gegeben werde. Die CDU-Abgeordnete Ute Granold sagte, die Union wolle das Vormundschaftsrecht gemeinsam mit der Opposition modernisieren. Stephan Thomae (FDP) zog das traurige Resümee: "Kevin füllte eine dicke Akte beim Jugendamt, aber diese dicke Akte konnte sein kurzes Leben nicht retten."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag