Inhalt

Jörg Müller-Brandes
Begrenzt freizügig

EU Ab dem 1. Mai öffnet Deutschland seinen Arbeitsmarkt für acht neue Mitglieder der Europäischen Union aus Mittel- und Osteuropa. Die Opposition befürchtet Dumpinglöhne und fordert gesetzlichen Schutz

Wenn sich bald die Grenzen öffnen, steigen die Sorgen. Die kurz bevorstehende Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland hinterlässt vor allem bei den Abgeordneten der Opposition ein mulmiges Gefühl. Aus Sorge über eine mögliche Billig-Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt hatten sich die Fraktionen Die Linke (17/4038) und SPD (17/1408) in ihren Anträgen sowie Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Gesetzentwurf (17/4435) für "Schutzmechanismen gegen Lohndumping" ausgesprochen und zudem die Gründung eines Gremiums zur Festlegung einer Lohnuntergrenze angeregt. Nach Meinung der Abgeordneten ist Deutschland schlecht vorbereitet, wenn sich ab dem 1. Mai Arbeitnehmer aus den im Jahr 2004 der EU beigetretenen Mitgliedsstaaten auf Stellensuche begeben. Die Parlamentarier befürchten unter anderem, dass einheimische Beschäftigte verdrängt und Löhne und Gehälter unter Druck geraten könnten.

Nach Willen der Linksfraktion soll daher ein Mindestlohn von zehn Euro brutto pro Stunde bis zum 1. Mai 2013 festgelegt werden. Die Einführungsphase für die Lohnuntergrenze soll laut Antrag am 1. Mai 2011 beginnen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Gesetzentwurf bis zum 1. Mai dieses Jahres die flächendeckende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 7,50 Euro pro Stunde. Einen gesetzlichen Mindestlohn von "zum Beispiel 8,50 Euro" pro Stunde will indes die SPD-Fraktion festschreiben. Während der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs und der Anträge im Bundestag am vergangenen Donnerstag, die mit Mehrheit der Koalitionsstimmen abgelehnt wurden, übte die Opposition scharfe Kritik an der aus ihrer Sicht fehlenden Initiative der Regierung, bestehende Risiken für die Arbeitnehmer gesetzlich abzufedern.

Vertreter der Koalition warnten dagegen vor einer übereilten gesetzlichen Regelung und mahnten zur Achtung der Tarifautonomie. Klaus Ernst von der Linksfraktion ließ diesen Einwand nicht gelten. "Die Realität in unserem Land ist bedrückend", sagte er mit Blick auf die gegenwärtige Situation bei den unteren Lohngruppen, die aus seiner Sicht besonders von der neuen Konkurrenz durch Arbeitnehmer aus den beigetretenen EU-Staaten betroffen sein werden. "Sie sind nicht bereit, gesetzgeberisch zu handeln und akzeptieren, dass Löhne gezahlt werden, von denen die Menschen nicht leben können", kritisierte Ernst. Gleichzeitig attackierte er Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Sie machen sich doch sonst so stark für die Rechte der Frauen", sagte Ernst. "Es ist ein Skandal, dass Sie akzeptieren, dass zwei von drei Beschäftigten, die unter 1.000 Euro verdienen, Frauen sind."

Regelung von Mindestlöhnen

Kritik an der Ministerin übte auch Sigmar Gabriel (SPD). Diese habe "zu den Protagonisten bei der Abschaffung des Flächentarifs" gehört, "jener Gruppe, die ausgerechnet jetzt in der aktuellen Debatte auf Tarifautonomie setze", sagte er. Das Unterlaufen tariflich vereinbarter Mindestlöhne könne nur vermieden werden, indem man diese gesetzlich regele.

Dies sah auch seine Fraktionskollegin Anette Kramme so und forderte neben der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns die Regelung des Equal-Pay-Prinzips, nach dem Leiharbeiter bei gleicher Tätigkeit wie Stammbeschäftigte bezahlt werden, sowie eine effektive Sanktionsregelung zur Einhaltung der Mindestlöhne in der Leiharbeit und eine effektive Kontrolle von Schwarzarbeit.

Peter Weiß (CDU/CSU) lehnte demgegenüber eine "vorschnelle" gesetzliche Regelung ab und forderte, auf "die Tradition der Tarifautonomie" zu setzen. "Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen zunächst selbst über Löhne verhandeln dürfen", forderte er und sagte, diese könnten für ihre jeweilige Branche am besten die Fragen nach dem entsprechenden Mindestlohn beantworten. "Was wir nicht wollen, ist, dass die teilweise sehr guten Mindestlohnregelungen einkassiert werden mit dem Argument, es gebe ja nun einen gesetzlichen Mindestlohn", warnte Weiß.

Evaluierung der Regierung

Auch Heinrich Kolb (FDP) warnte vor übereiltem Handeln. Mit Blick auf die in den Oppositionsanträgen geforderten Stundenmindestlöhne kritisierte Kolb: "Wenn Sie schon vor der Einsetzung einer Mindestlohnkommission die Höhe der Löhne wissen, weiß ich nicht, ob diese Löhne später auch wirklich durch Wertschöpfung unterlegt sind." Zudem sprach sich Kolb dafür aus, die für die zweite Jahreshälfte vorgesehene Regierungsevaluierung zur Wirkung von Mindestlöhnen abzuwarten. Dann werde sich entscheiden, ob es weiteren Handlungsbedarf gebe, sagte Kolb.

Scharfe Kritik an der Linie der Liberalen äußerte die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Brigitte Pothmer. "Sie haben ein kaltes Herz und keinen sozialpolitischen Verstand", wetterte Pothmer. Wenn die FDP ihren Kurs nicht ändere, würde sie "weiter Schiffbruch erleiden". Die Fakten seien hinlänglich bekannt, sagte sie. 6,6, Millionen Menschen arbeiteten aktuell im Niedriglohnsektor, "Tendenz steigend". Eine Million Menschen verdienten weniger als fünf Euro brutto pro Stunde. Wenn die FDP fordere, Arbeit müsse sich wieder lohnen, "wieso gilt dies nicht auch für die unteren Löhne, die durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit besonders unter Druck geraten?", kritisierte sie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag