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Helmut Stoltenberg
Friedrichs breit gefächerte Palette

INNERES Der neue Ressortchef findet im Innenausschuss auch Unterstützung der Opposition

Von Innerer Sicherheit über Integration bis Internet, von Datenschutz über Demokratie bis demographische Entwicklung - die Agenda der deutschen Innenpolitik ist breit gefächert und umfasst noch weit mehr als die genannten Stichworte. Das wurde auch am vergangenen Mittwoch deutlich, als der Innenausschuss mit dem neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über aktuelle und mittelfristige Vorhaben diskutierte. Dabei plädierte Friedrich unter anderem dafür, bis 2012 befristete Sicherheitsmaßnahmen, wie sie etwa im Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz enthalten sind, zu verlängern - gegebenenfalls in modifizierter Form. Er wolle frühzeitig vorschlagen, welche Gesetze unverändert und welche modifiziert fortgeführt werden sollten, kündigte der Ressortchef bei seinem ersten Auftritt im neuen Amt vor dem Ausschuss an. Die SPD-Fraktion nutzte die Gelegenheit, um sich bei dem Minister zu erkundigen, wann mit Ergebnissen der Evaluierung der Sicherheitsgesetze zu rechnen sei.

Vorratsdatenspeicherung

Mit Blick auf die zwischen Union und FDP umstrittene Vorratsdatenspeicherung sagte Friedrich, hierüber sei man in der Koalition im Gespräch. Er verwies dabei auf das Plädoyer des Deutschen Richterbundes zugunsten der Vorratsspeicherung und betonte, eine verfassungskonforme Lösung anzustreben. Die FDP-Fraktion plädierte dafür, in diese Diskussion auch die Position des Bundes- datenschutzbeauftragten Peter Schaar einzubeziehen. Schaar hatte sich am Vortag gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt (siehe auch Beitrag rechts).

Unterstützung aus den Reihen der Oppositionsfraktionen fand Friedrich in der Ausschusssitzung für seine Entscheidung gegen eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA), wie sie von der sogenannten Werthebach-Kommission vorgeschlagen worden war. Friedrich begründete seine Entscheidung damit, dass eine solche Fusion nur geringe Effizienzgewinne mit sich brächte. Er ging davon aus, im Mai sagen zu können, welche Einzelvorschläge in diesem Zusammenhang umgesetzt werden sollten und welche nicht. Die SPD-Fraktion begrüßte, dass es nicht zu einer Fusion von BKA und Bundespolizei kommen solle. Die Grünen-Fraktion betonte, es sei gut, dass Friedrich diese Idee "beerdigt" habe.

Die Linksfraktion thematisierte in der Ausschusssitzung unter anderem die Einsätze deutscher Polizisten im Ausland, etwa in Afghanistan. Friedrich sah dabei keine Notwendigkeit für einen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei. Dabei gehe es um "typisch exekutives Handeln", sagte der Minister.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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