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PRO: ORDNUNGSGELD IM BUNDESTAGGastkommentar
Rolf Kleine
Notwendige Folge

Es gibt Begriffe, die klingen altmodisch - sind es bei näherem Hinsehen aber ganz und gar nicht. Die respektvolle Beschreibung des Bundestages als "Hohes Haus" und die "Würde" desselben gehören in diese Kategorie. Es hat gute Gründe, wenn in den Mauern des Reichstagsgebäudes und seines Plenarsaales zumal die allgemein geltenden Umgangsformen zivilisierter Menschen eine ganz besondere Betonung erfahren. Und dass, wenn sie denn verletzt werden, Sanktionen die notwendige Folge sind.

Dieser Logik folgend wird der Bundestag nun eine Art Bußgeld einführen - um jene an gehörige Formen des politischen Diskurses zu mahnen, die bisweilen dazu neigen, in der Debatte andere als die gebotenen Ausdrucksmöglichkeiten zu nutzen.

Im Klartext: Transparente, T-Shirts mit politischen Parolen und ähnliche Willensbekundungen mögen auf einer Demonstration das Medium der Wahl sein. Im Parlament haben sie nichts zu suchen!

Denn auch wenn es pathetisch klingen mag: Der Plenarsaal ist die Herzkammer des politischen Organismus Deutschland. In diesem Raum wird diskutiert, abgewogen, entschieden. Auch gestritten - aber mit Argumenten, manchmal sogar mit Polemik, mit Ironie. Nicht jedoch mit Clownerie.

Eigentlich ist es ja schon ein Trauerspiel an sich, wenn sich die Abgeordneten - fraktionsübergreifend und nur gegen den Widerstand der Linkspartei - überhaupt zu einem solchen Schritt veranlasst sehen. Aber Fernsehbilder von demonstrierenden Abgeordneten sind nun einmal nicht geeignet, das deutsche Parlament in der Öffentlichkeit als das zu präsentieren, was es sein soll, sein muss - und ist: ein Ort, der dem politischen Handeln in diesem Lande Würde verleiht. Und Bedeutung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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